Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2005

15:04 Uhr

Gesetzentwurf sieht Stärkung der Anwaltskammern vor

Geschädigte Mandanten sollen mehr Rechte erhalten

VonJan Keuchel

Geschädigte Mandanten sollen künftig leichter Schadensersatz für Fehler ihres Anwalts erhalten können. Das geht aus einem bislang wenig bekannten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung hervor, den diese noch Ende 2004 in den Bundesrat eingebracht hat.

HB DÜSSELDORF. Danach soll den örtlichen Rechtsanwaltskammern das Recht eingeräumt werden, Mandanten Auskünfte über die Haftpflichtversicherung ihres Anwalts zu erteilen. "Ziel unseres Vorhabens ist es, den Schutz der Rechtsuchenden auszuweiten", sagte Klaus Scheuer, Sprecher des Hessischen Justizministerium, dem Handelsblatt.

Die Neuregelung greift ineinander mit einer vom Bundesjustizministerium geplanten Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Diese sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen eine Haftpflichtversicherung zwingend abgeschlossen werden muss, eine Geschädigter einen Direktanspruch gegen die Versicherung erhält. Dies ist derzeit bei KFZ-Versicherungen schon der Fall, nicht jedoch bei der Haftpflicht von Rechtsanwälten. Der entsprechende Gesetzentwurf zum VVG soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden.

Lassen sich beide Vorhaben verwirklichen, erhalten geschädigte Mandanten damit eine starke Rechtsposition gegenüber ihrem Anwalt. Sie könnten sich künftig erst bei der Kammer über die Versicherung ihres Rechtsvertreters informieren und dann direkt von dieser Schadensersatz verlangen.

Die Rechtsanwaltskammern unterstützen die Pläne. "Bislang herrschte wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Kammern zur Verschwiegenheit Unsicherheit, ob wir Auskünfte zur Haftpflichtversicherung erteilen dürfen", betont Rechtsanwältin Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. "Eine klare gesetzliche Regelung ist deshalb zu begrüßen."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×