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15.09.2014

18:29 Uhr

Gutachten von Rupert Scholz

Ex-Minister verteidigt Taxi-Schreck Uber

ExklusivSchützenhilfe für den Fahrdienstanbieter Uber: Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hat im Auftrag des US-Konzerns ein Gutachten erstellt, was die bisherigen Beschlüsse in Deutschland anficht.

Taxi-Konkurrent Uber: Staatsrechtler Scholz zweifelt bisherige Urteile an. Reuters

Taxi-Konkurrent Uber: Staatsrechtler Scholz zweifelt bisherige Urteile an.

DüsseldorfNach den vorläufigen Gerichtsniederlagen in Berlin, Hamburg und Frankfurt hat sich der Taxi-Vermittler Uber hochkarätige Verstärkung gesichert. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) erfuhr, hat der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Auftrag der Kalifornier ein Gutachten verfasst, das die bisherigen Urteile und Beschlüsse anzweifelt.

Der 18-seitige Bericht soll am heutigen Dienstag dem Landgericht Frankfurt vorgelegt werden. Dort hatten die Richter der Agentur, die Fahrgäste per Smartphone-App an Chauffeure vermittelt, vor zwei Wochen in einem Eilverfahren die Tätigkeit deutschlandweit untersagt. Die Anhörung ist nun Teil des Hauptsacheverfahrens, mit dem das Start-up den Frankfurter Beschluss kippen will. Vertreten wird die von den Taxizentralen verklagte Uber B.V., die Amsterdamer Europatochter der Kalifornier, von der Kanzlei Hengeler Mueller.

Kampf um die Fahrgäste

Taxigewerbe unter Druck

Für das Taxigewerbe war die Konkurrenz lange überschaubar – die Firmen konkurrierten nur untereinander. Doch derzeit geraten viele Unternehmen unter Druck. Neue Konkurrenz aus dem Internet reißt immer mehr Lücken in das klassische Geschäftsmodell. Ein Überblick.

MyTaxi schaltet Zentrale aus

Mit Apps wie MyTaxi können sich Passagiere ein Taxi finden, ohne dass ein Anruf in der Zentrale nötig wäre. Den Fahrern geht also kein Geschäft verloren, aber den Vermittlern. Die Taxizentralen versuchen mit einer eigenen App, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten.

Uber buhlt direkt um die Gäste

Dienste wie Uber konkurrieren direkt mit den Taxiunternehmen um die Gäste. Das Start-up, das mit Google einen potenten Investor hat, betreibt selbst keine Wagen, sondern agiert als Vermittler, der eigenständigen Fahrern eine technische Plattform bietet. Damit wälzt es die Verantwortung ab: Für die Einhaltung der Bestimmungen sind die Fahrer zuständig. Viele Städte halten dieses Modell für unzulässig.

RideWith verbindet Fahrer und Mitfahrer

RideWith ist eine App des Google-Dienstes Waze und startet in Israel: Die Applikation soll Fahrer auf dem Weg zur Arbeit und zurück mit Mitfahrern verbinden. Waze erstellt Routen-Anweisungen auf Grundlage von Informationen der Nutzer über den Verkehrsfluss.

Carsharing als Alternative

Wer nach einem Kneipenabend nach Hause fahren will, kann natürlich nicht selbst fahren. In anderen Fällen sind Carsharing-Dienste aber durchaus eine Alternative. In den Großstädten wird das Netz an Fahrzeugen immer dichter, so dass Nutzer es nicht weit haben. Gerade an Bahnhöfen ist das Angebot groß.

Anders als die Richter, die dem Taxivermittler pro Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedrohten, hält Rechtsprofessor Scholz das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland für rechtmäßig. Sein Hauptargument: Uber selbst sei gar kein Beförderungsunternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, sondern beschränke sich auf reine Vermittlungsleistungen.

Von

cs

Kommentare (3)

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Herr Heiner Kompes

15.09.2014, 19:33 Uhr

Scholz hebt darauf ab, dass Uber ja im sicheren Amsterdam seinen Firmensitz hat. Holland ist das weltweit größte Offshore-Paradies, wir erinnern uns an die gemeinnützige Stiftung Ikea oder an die Briefkastenfirmen Herrn Middelhoffs, der seitdem Gerichtsgebäude schon mal übers Dach verläßt. Kleben bleibt das Illegale dann an den Fahrern, die außer den Betriebskosten auch die Strafen zu zahlen haben. Das kommt gut.

Herr Andreas Schindler

15.09.2014, 20:00 Uhr

Herr Scholz, was soll das für ein Geschäftsmodel bitte sein? Uber vermittelt "Freizeitfahrer", auf Hochdeutsch: Nichtprofis, die eben nicht die Auflagen eines ordentlichen Taxiunternehmens erfüllen, in eine Tätigkeit (Taxigewerbe) die von den Freizeitfahrern nicht erfüllt werden.

Dann sollte die Taxizentrale in Deutschland doch auch nur noch an irgendwelche "Freizeitfahrer", die irgendein Auto haben "nur noch vermittel"!!! - Das kann auch jede Taxizentrale...
Da soll auso rechtlich der "Vermittler" sich aus der Verantwortung stehnen können?? Geht es noch???

Das könnte man auch auf den Bau übertragen, dort gilt jedoch die Haftung des Generalunternehmers... Gleiches übrigens im gewerblichen Güterkraftverkehr, durchgreifende Haftungsketten sind inzwischen installiert. Auch da kann sich keiner aus der Verantwortung stehen. Das gilt für die Sozialabgaben ebenso wie für Ladungssicherung und vieles mehr...

Solche Gefälligkeitsgutachten sind ja an den Haaren herangezogen und völlig Weltfremd!!!
Da könnte man ja auch gleich Schwarzarbeitert vermittel und könnte Straffrei ausgehen? - Scholz, Thema verfehlt, 6, setzen!

Herr Michael Muster

16.09.2014, 14:11 Uhr

Vielen Dank für Ihr Gutachten Herr Scholz, damit stehen meiner Drogen, Waffen und bestell dir einen Berufskiller app nichts mehr im Wege. Schließlich vermittel ich hier nur Dinge die es ja seit Jahrhunderten gibt, das zeigt die Nachfrage. Und da ich mich als Vermittler anscheinend nicht um Gesetze kümmern muß freu ich mich jetzt schon auf die millionen.

Es handelt sich hier natürlich nur um einige Bespiele, allerdings scheint Herrn Schloz nicht bewußt zu sein was er mit seinem Gutachten fordert. Das kann nun nicht im Sinne des Gesetzes und eines Rechtsstaates sein.

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