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24.11.2015

14:45 Uhr

50-Prozent-Aktionen von Mytaxi

Rabattstreit der Taxifahrer nimmt kein Ende

Halber Preis beim Taxi fahren: Gegen solche Rabatte der Daimler-Tochter Mytaxi zieht die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor Gericht. Der Streit um die Werbeaktion wird sich noch bis in das kommende Jahr strecken.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) und die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale waren zuletzt mit einstweiligen Verfügungen gegen die Rabatte gescheitert. Jetzt geht es in die nächste Runde. dpa

MyTaxi-App

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) und die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale waren zuletzt mit einstweiligen Verfügungen gegen die Rabatte gescheitert. Jetzt geht es in die nächste Runde.

FrankfurtDer Streit um Rabattaktionen der Daimler-Tochter Mytaxi für Taxifahrten ist in eine weitere Runde gegangen. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt, Anette Theimer, deutete am Dienstag an, dass die Aktionen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen könnten. Durch die Rabatte würden die festgesetzten Beförderungsentgelte unterschritten. Das Gericht will seine Entscheidung am 19. Januar 2016 verkünden.

Die Servicegesellschaft Taxi Deutschland hatte vor dem Landgericht Frankfurt geklagt, weil sich die der Gesellschaft angeschlossenen Taxi-Zentralen einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sehen. Mytaxi argumentiert, die Aktionen seien zeitlich befristet und schon deswegen nicht geeignet, Wettbewerber zu verdrängen.

In Deutschland gelten eigentlich Festpreise für Taxifahrten. Diese Vorgabe umgeht Mytaxi, indem die App ihren Kunden, wenn sie ein Taxi über den Dienst rufen, während der Aktionen 50 Prozent des Fahrpreises erstattet. Die Taxifahrer erhalten aber das volle Beförderungsentgelt.

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) und die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale waren zuletzt mit einstweiligen Verfügungen gegen die Rabatte gescheitert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Von

dpa

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