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05.12.2011

21:19 Uhr

Abfallwirtschaft

Der Staat reißt das Müllgeschäft an sich

VonChristoph Schlautmann

Statt für effizientes Abfall-Recycling zu sorgen, drängt das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz private Firmen aus dem Geschäft. Die Entsorger-Lobby befürchtet einen Rückschritt für den Recyclingstandort Deutschland.

Abfalltonnen in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg. dpa

Abfalltonnen in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg.

DüsseldorfFleece-Pullover aus Jogurtbechern, Brückengeländer aus geleerten Konservendosen, Leichtmetallfelgen aus Kronkorken - schon in vier Jahren, rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft vor, könnten aus Abfall gewonnene Rohstoffe im Wert von 18 Milliarden Euro deutschlandweit zum Einsatz kommen. Und damit doppelt so viel wie heute.

Könnten. Doch die Chancen dazu haben sich seit dem vergangenen Freitag verfinstert - und mit ihnen die Hoffnungen der Entsorgungsbranche auf ein lukratives Zusatzgeschäft. Das von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz, das für mehr Recycling sorgen soll, schickten die Abgeordneten der Länderkammer am Wochenende in den Vermittlungsausschuss.

Die nicht ganz uneigennützige Begründung: Dem Bundesrat geht die Rückwärtsfahrt von der Privat- in die Staatswirtschaft in der Entsorgungswirtschaft nicht weit genug. Bei der Altpapiersammlung - einem Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, der bislang eine Domäne der privaten Entsorgungsfirmen ist - sollen beispielsweise wieder die Kommunen die Regie übernehmen. Selbst dann, wenn ihre Leistungen schlechter und teurer sind als die der privaten Konkurrenz.

Streit um Wertstofftonne

Mit dem Veto blockiert die Länderkammer weitaus mehr als eine effiziente Altpapiersammlung. Schließlich sollte das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz den Weg freimachen für die sogenannte Wertstofftonne, die spätestens ab dem Jahr 2015 vor Deutschlands Garagen aufgestellt werden soll. Sie war dafür vorgesehen, neben dem Verpackungsmüll auch recyclingfähige Abfälle wie ausgediente Kochtöpfe, Bobbycars und Kleiderbügel aufzunehmen - eine "Gelbe Tonne plus" also.

"Im Moment haben wir 28 Kilo Leichtverpackungen, die in die gelbe Tonne oder den gelben Sack wandern", warb neulich noch der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhof für die Weiterentwicklung der gelben Tonne. Durch die Einführung der Wertstofftonne könnten pro Einwohner und Jahr weitere sieben Kilo Recyclingmaterial hinzukommen.Unterm Strich wären dies jährlich 570 000 Tonnen werthaltiger Abfälle, die nicht mehr in der grauen Tonne landen - und damit am Ende in den kommunalen Müllverbrennungsanlagen.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.12.2011, 21:47 Uhr

Deutschland fährt rückwärts...
Aber das mit Volldampf!

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05.12.2011, 21:48 Uhr

na liebe private entsorger , nur keine angst . alles was der staat beginnt ist innerhalb kürzester zeit ein bankrottgeschäft, und ihr könnt weiter machen .
siehe : rente , riester , banken der euro usw...

blinkey

05.12.2011, 21:52 Uhr

Schade, dass nur die Nachteile für die privaten Entsorger betrachtet wurden. Man hätte in einem neutralen Artikel wenigstens einmal die Gründe für diesen Schritt aus staatlicher Sicht offen legen können. Immerhin ist das Recycling-Geschäft für die "Entsorger" seit Jahren ein Selbstbedienungsladen sondergleichen.

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