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04.10.2017

12:32 Uhr

Amazon und Apple müssen nachzahlen

EU-Kommission wird zum Steuereintreiber

Amazon muss 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Das Land habe dem US-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt, urteilt die EU-Kommission. Auch im Fall von Apple in Irland macht die EU Druck.

250 Millionen Strafe

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250 Millionen Strafe: EU brummt Amazon Steuernachzahlung auf

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BrüsselDie EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht. „Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ursprüngliche Frist für die Überweisung war Anfang des Jahres verstrichen.

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„Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: „Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben.“

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

Amazon beschäftigt 1500 Menschen in Luxemburg und ist damit einer der größten Arbeitgeber des Großherzogtums. In Europa arbeiten 50.000 Personen für den Konzern aus Seattle. Die nun verhängte Zahlung wird die Bilanz des von Jeff Bezos geführten Unternehmens nicht schwer belasten: 2016 erzielte Amazon 2,4 Milliarden Dollar Gewinn – bei Umsätzen von 136 Milliarden Dollar.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

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Kommentare (3)

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Herr O. Schunck

04.10.2017, 13:08 Uhr

Hmmm. Ich hätte da eine Idee......
Laut Bundeszentrale für politische Bildung war Irland 2015 Nettoempfänger von EU-Mitteln in Höhe von rund 350Mio €. Da schwer zu vermuten ist, dass Irland auf lange Zeit Empfängerland bleibt., könnte man doch die Forderung gegen Apple gegenrechnen. Als kleiner Anreiz darf Irland sich 10% der Summe als Inkassogebühr einsacken.....😇. Man erspart sich das lästige Klageverfahren und die Iren dürfen die "Früchte" ihrer recht aggressiven Sozial- und Steuerdumping-Politik selbst einfordern.... ein Schelm., wer Böses dabei denkt.
Luxemburg dürfte dann ob seiner "dazugewonnenen" Ertragskraft mehr in die EU-Fördertöpfe einzahlen. Und unsere Regierung schaltet ganzseitige Anzeigen in Luxemburger Tageszeitungen, in denen wir Herrn Juncker für die erhöhten Abgaben seiner Luxemburger Landsleute danken....
😁

Frau Annette Bollmohr

04.10.2017, 13:29 Uhr

In einer Union kann es jedenfalls tatsächlich nicht sein, dass sich einzelne Mitglieder Vorteile auf Kosten der übrigen verschaffen. Sonst ist es nämlich keine.

Herr Herbert Maier

04.10.2017, 14:41 Uhr

Verstehe ich jetzt nicht. Steuern sind doch nationale Sache. Luxemburg darf also die Steuer auf Lizenzeinnahmen festsetzen wie sie wollen, und wenn das eben nur 5% sind, ist es trotzdem nicht Sache der EU. Und wenn Unternehmen wie Amazon, e-bay und paypal dann ihre Software in Luxemburg deponieren und sich aus den anderen Staaten kräftig Lizenzgebühren für die Softwarenutzung nach Luxemburg zahlen lassen um die dort mit nur 5% zu versteuern, ist das trotzdem allein deren Sache. Wenn so etwas jetzt als versteckte Subventionen gehandhabt wird, bedeutet das, dass die EU sich in nationale Steuersachen einmischt, was sie nicht darf. Das erinnert an den FDP-Trick von damals, als man Steuererhöhungen einfach als "Subventionsabbau" falschdeklarierte.

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