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22.01.2007

16:34 Uhr

Apotheker und Apothekerverbände hatten geklagt

Etappensieg für Doc Morris: Einzige Filiale wieder offen

Die Versandapotheke Doc Morris darf ihre einzige Filiale in Deutschland vorläufig wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis entschied am Montag in einem Eilverfahren, dass die niederländische Kapitalgesellschaft ihre im September geschlossene Apotheke in Saarbrücken wieder betreiben darf. Eine endgültige Entscheidung werde erst im Hauptverfahren fallen, sagte eine Justizsprecherin.

HB BERLIN. Sollte dies ähnlich verlaufen, könnte das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Öffnung des deutschen Apothekenmarktes sein. Mit seinem Beschluss bejahte das Gericht die entscheidende Frage, ob Doc Morris - wie in den Niederlanden - auch in Deutschland eine Apotheke betreiben darf. Bislang gilt in Deutschland die Regel, dass Kapitalgesellschaften keine Apotheken betreiben dürfen und ein Apotheker maximal vier Filialen haben darf. Das Gericht verwies darauf, dass laut europäischem Recht Kapitalgesellschaften in der gesamten europäischen Gemeinschaft Niederlassungsfreiheit genießen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht hätten den Vorrang des Europarechts anerkannt und deshalb „setzt sich hier im konkreten Fall das liberalere Europarecht durch“, erklärte die Justiz.

Das Gericht gab Beschwerden von Doc Morris und des saarländischen Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales statt. „Wir freuen uns über die Wiedereröffnung und den gesunden Wettbewerb“, kommentierte Doc Morris-Chef Ralf Däinghaus den Richterspruch. Die Filiale werde sofort wieder geöffnet.

Die saarländische Regierung hatte dem Unternehmen erlaubt, Anfang Juli 2006 eine Niederlassung in Saarbrücken zu eröffnen. Dies hatten einzelne Apotheker und Apothekerverbände heftig kritisiert, sie waren dagegen vor Gericht gezogen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hatte die Landesregierung die Doc Morris-Filiale am 14. September vorübergehend schließen lassen.

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