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17.10.2014

16:12 Uhr

Arbeitskampf auf den Schienen

Bahn legt GDL neues Tarifangebot vor

Die Lokführer der GDL legen erneut die Arbeit nieder. Der Streik beginnt im Güterverkehr. Am Wochenende wird auch der Fern- und Regionalverkehr lahmgelegt. Die Deutsche Bahn versucht es mit einem letzten Angebot.

Neuer Streik im Bahnverkehr: Die GDL legt kurzfristig ab Freitagnachmittag erneut die Arbeit nieder. dpa

Neuer Streik im Bahnverkehr: Die GDL legt kurzfristig ab Freitagnachmittag erneut die Arbeit nieder.

BerlinDie Deutsche Bahn hat im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL am Freitagmittag ihr fünftes Angebot unterbreitet, das sie ursprünglich erst am Sonntag vorlegen wollte. Zum Abbau von Mehrarbeit will der Konzern im kommenden Jahr 200 zusätzliche Lokführer einstellen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte die große Zahl an Überstunden vieler Lokführer beklagt.

Beim Entgelt sieht das Angebot für Juli bis Ende November dieses Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 325 Euro vor. Ab Dezember sollen die Lokführer 2,1 Prozent mehr Geld bekommen, ab Juli 2015 weitere 1,5 Prozent und ein Jahr später noch einmal 1,4 Prozent.

Insgesamt summiert sich die Entgelterhöhung so in drei Stufen auf insgesamt fünf Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten. „Mit der langen Laufzeit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Autonomie und Zuständigkeit der GDL als führender Tarifpartner für Lokführer anerkennen – unabhängig von einer möglichen gesetzlichen Regelung“, teilte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber mit.

Der Konzern äußerte auch erneut die Bereitschaft, mit der GDL nicht nur über die Lokführer zu reden, sondern Sondierungen über das übrige Zugpersonal zu beginnen. Es bleibe aber bei dem Grundsatz, dass es keine Tarifkonkurrenz geben dürfe – also keine unterschiedlichen Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Wenn die GDL auf das Angebot nicht eingeht, müssen sich Bahnreisende am Wochenende auf große Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr einstellen. Die Gewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder zu einem Ausstand aus, der von Samstagmorgen (02.00 Uhr) bis Montagmorgen (04.00 Uhr) dauern soll. Im Güterverkehr der Deutschen Bahn soll der Streik bereits am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) beginnen.

GDL-Chef Claus Weselsky forderte die Deutsche Bahn auf, „endlich ihre Blockade auf dem Rücken ihrer Kunden zu beenden und mit der GDL zügig über die vorliegenden Tarifverträge für das Zugpersonal zu verhandeln“. Er fügte hinzu: „Der Arbeitgeber weiß, dass wir bereit sind, bei den inhaltlichen Verhandlungen auch Zugeständnisse zu machen.“ Eine Tarifeinheit sei mit der GDL aber nicht machbar.

Aus Sicht der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft jedes Maß verloren. „Die GDL läuft Amok“, hieß es in einer Erklärung der Bahn. Der Konzern erinnerte daran, dass am Samstag und Sontag in rund der Hälfte der Bundesländer die Schulferien beginnen oder zu Ende gehen. Ohne Not würden Millionen von Menschen die Ferien verdorben. Es werde immer deutlicher, dass es nicht um die Interessen der Lokomotivführer gehe, „sondern um Allmachtsfantasien eines Funktionärs“. Die Bahn bezog sich damit auf den GDL-Vorsitzenden Weselsky.

Die Bahn will auf Ersatzfahrpläne an den beiden Streiktagen umstellen. Die Details würden noch ausgearbeitet und sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Online könnten Kunden zum Teil bereits sehen, ob ihre Zugverbindung ausfällt oder nicht. Von 13.00 Uhr an werde wieder die kostenfreie Service-Telefonnummer 0800 996633 geschaltet.

Die GDL hatte erst am Mittwoch und Donnerstag den Bahnverkehr für 14 Stunden bestreikt. Der neue Ausstand fällt mit dem Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen zusammen. Außerdem enden die Ferien in Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten. Kern des Konflikts ist aber, dass sie dies nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer fordert, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Sie fasst diese Gruppen mit den Lokführern als „Zugpersonal“ zusammen und reklamiert darin die Mehrheit der Mitglieder für sich. „Statt nach dem Staat zu rufen, muss die Deutsche Bahn die Fakten ankennen“, verlangte GDL-Chef Claus Weselsky.

Kommentare (56)

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Account gelöscht!

17.10.2014, 10:17 Uhr

Warum stellt sich der Bahnvorstand nicht endlich seiner Verantwortung, sondern provoziert die Lokführer durch seine brutale Blockadehaltung??? Ausbaden müssen es die Fahrgäste.

Herr Fred Meisenkaiser

17.10.2014, 10:35 Uhr

Als cie christliche Gewerkschaft in der Metallbranche gegen die IG Metall Dumpinglöhne aushandelte, lobten Wirtschaft und deren Politiker die Liberalisierung der Gewerkschaften.
Warum nun miteinmal nichtmehr?
Wenn die GDL besser Ergebnisse für ihre Mitglieder heraushandelt ist das doch nur gut! Offensichtlich sind das die Mitarbeiter auch wert!
Der Einheits-DGB erinnert doch mit deiner Verwurzelung in den Unternehmen doch eher mehr an den Ex-FDGB in der Ex-DDR!

Frau Stephanie Maurer

17.10.2014, 10:36 Uhr

Deutschland braucht hochmotivierte Unternehmer UND Mitarbeiter, keine Streit- und Streithansel mehr. Bei unserer derzeitigen Steuerlast erwarten wir von der Bundesregierung eine klare Gesetzgebung, damit in Zukunft keine Minderheit die gesamte Infrastruktur blockieren darf.

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