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28.03.2012

18:13 Uhr

Aufsichtsratssitzung

Koalition streitet sich um die Deutsche Bahn

Das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) drängt auf eine stärkere Unabhängigkeit des Schienennetzes von der Deutschen Bahn. Die CDU sieht das anders, im Bahn-Aufsichtsrat knirscht es daher.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht (M.) und Bahn-Chef Rüdiger Grube (r.). Reuters

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht (M.) und Bahn-Chef Rüdiger Grube (r.).

BerlinDer koalitionsinterne Streit um die Strategie der Deutschen Bahn hat einen Eklat im Aufsichtsrat des Staatskonzerns provoziert. Während die Unionsvertreter des Eigentümers in dem Gremium sich hinter den aktuellen Konzernaufbau stellten, wandten sich die FDP-Vertreter und damit auch das Wirtschaftsministerium dagegen.

Sie verlangen eine stärkere Unabhängigkeit des Schienennetzes von der Bahn, um mehr Wettbewerb auf den Gleisen möglich zu machen. In ihrer Position sehen sich die Liberalen von der EU gestützt. Nach Angaben aus dem Gremium blieb das FDP-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch der Aufsichtsratssitzung demonstrativ fern und ging damit auf Distanz zum Bahn-Vorstand sowie dem Verkehrsministerium.

Seine Kritik äußerte Wirtschaftsstaatsekretär Bernhard Heitzer in einer schriftlichen Stellungnahme. Darin verweigerte er der vom Bahnvorstand vorbereiteten Erklärung zur Strategie im Konzernverbund die Unterstützung. Diese sei für ihn „weder mit Blick auf den Inhalt noch auf den Zeitpunkt von Vorlage und Abstimmung zustimmungsfähig“, heißt es in Heitzers Schreiben an den Aufsichtsrat. Die Position der Bahn stünde auch in Geist und Wortlaut im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Als Mitglied der Bundesregierung bin ich verpflichtet, den Koalitionsvertrag bei meiner Entscheidung zu berücksichtigen“, schreibt Heitzer. Da es unterschiedliche Auffassungen beim Eigentümer gebe, verbiete sich eine Vorfestlegung. Gegen die Erklärung zur Bahn-Strategie im Verbund stimmte im Aufsichtsrat auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Gebilligt wurde die Vorlage letztlich mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter der Eisenbahngewerkschaft EVG sowie der unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr. Der Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL enthielt sich. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte am Mittwoch noch einmal deutlich, dass er hinter der Bahn-Strategie stehe: „Ich bekenne mich deutlich und aus persönlicher Überzeugung zum Prinzip des integrierten Konzerns.“ Für ihn sei der Nutzen aus einer „Atomisierung“ des Unternehmens nicht ersichtlich. Er halte nichts von ideologisch motivierten Entflechtungskonzepten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe ihm gegenüber auch nie Kritik am integrierten Konzern verlauten lassen, sagte er.

Kommentare (2)

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29.03.2012, 06:48 Uhr

Eigentlich gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Bahn ist staatlich oder die Bahn ist privat, dann aber mit Konkurrenz. In der aktuellen Konstellation ist die Bahn privat, wird massiv vom Steuerzahler subventioniert (Strecke, Nahverkehr), wenn es dann aber um Fahrpreise geht gilt Privatrecht. Das Streckennetz soll es jedem Politiker Recht machen. Weiter müssen die deutschen Bahnhersteller und Bauunternehmen gehätschelt werden. Die Folge sind aberwitzige Baukosten und schlechte Züge. Da aber kein Geld da ist, müssen die Bauten zeitlich gestreckt werden. Wir haben viele Bummelbaustellen, zu wenige Züge, schlechten Service und ganz viele Helden, die sich ob ihrer tollen Leistungen auf die Schultern klopfen. Die Dummen sind die Steuerzahler und die Bahnkunden.
Gemessen an dem vielen Geld, haben wir langsame und schlechte Verbindungen. Eine Odyssee von Berlin nach Köln dauert 5:20 für 575km, macht 108 km/h für 113 Euro. Ein „technisch veralteter“ TGV schafft die Strecke Paris-Marseille (777 km) in 3:20 mit Umsteigen, macht 235km/h! Dafür kostet das Ticket ca. 90 Euro, obwohl die Strecke 35% länger ist.
Vielen Dank Herr Ramsauer & Co.!

BernhardDicke

29.03.2012, 12:12 Uhr

Auch in der Verkehrspolitik hat Schwarz/Gelb den Mut zur eigenen Courage längst verloren. Es gibt noch nicht einmal eine Börsenstory für den Betrieb der Bahn, obwohl der Koalitionsvertrag die "ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte" vorsieht, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Wenn nicht jetzt, wann dann? Sie brächte dringend benötigtes Geld für die Infrastruktur und die Trennung vom beim Staat verbleibenden Schienennetz wäre ordnungspolitisch dringend geboten. Aber die Bahnlobby hat wirkungsvoll die Koalition entzweit, mehr noch: Selbst der BDI hat in seiner neuen Stellungnahme zur Neuordnung der Eisenbahn-Regulierung die zu Mehdorns Zeiten von der verladenden Industrie heftig eingeforderte Trennung von Netz und Betrieb aufgegeben. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung zu dem Anfangselan zurückkehrt, mit dem in England dieser Tage die konservativ-liberale Koalition des Premier Cameron in der Verkehrspolitik Schlagzeilen macht.

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