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13.05.2014

16:58 Uhr

Auszahlung verzögert sich

Hauptstadtflughafen droht das Geld auszugehen

ExklusivDem Flughafen Berlin Brandenburg könnte noch in dieser Woche das Geld ausgehen. Die Auszahlung eines Bankdarlehens verzögert sich. Am Mittwoch wird beraten, ob die nächste Tranche freigegeben wird.

Besucherraum des Hauptstadtflughafens BER: „Ab Mitte Mai keine ausreichende Liquidität mehr“. dpa

Besucherraum des Hauptstadtflughafens BER: „Ab Mitte Mai keine ausreichende Liquidität mehr“.

BerlinDem Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) droht noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, in einem vertraulichen Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Brief liegt dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vor.

Wenn die Haushälter die vom FBB beantragten Mittel über 26,5 Millionen Euro nicht freigäben, „befürchtet die FBB, ab Mitte Mai über keine ausreichende Liquidität mehr zu verfügen“, schreibt Meister. „Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen“ haben, schreibt er weiter.

Grund für den Liquiditätsengpass sei, dass sich die Auszahlung des letzten Bankdarlehens über 119,1 Millionen Euro „voraussichtlich bis Juni 2014“ verzögere. Die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg seien bereits mit je 18,5 Millionen Euro „in Vorleistung getreten“.

An diesem Mittwoch beraten die Haushälter des Bundestages in einer Sondersitzung darüber, ob sie die nächste Tranche freigeben. Sie ist Teil der bereits 2012 beschlossenen Nachfinanzierung von insgesamt 1,2 Milliarden Euro der drei Gesellschafter. An der Sitzung werden auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen. Klaus Wowereit, Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister von Berlin, hat seine Teilnahme abgesagt.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler knüpfte die Freigabe an Bedingungen: einen überarbeiteten Terminplan, ein belastbares Finanzkonzept und eine Klärung des Kapazitätsbedarfes des Flughafens. „Nichts von dem ist bisher erfüllt“, kritisierte Kindler am Dienstag. „Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat des BER kriegen die riesigen Probleme einfach nicht in den Griff“, externes Controlling sei geboten.

Dobrindt und Mehdorn sollen in der nicht öffentlichen Sitzung erklären, was bei dem Milliardenprojekt noch auf die Steuerzahler zukommt. Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würden den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 15:24 Uhr

Naja, das nächste Milliardengrab wird gerade in München geöffnet.
Die U-Bahn soll lt. Dobrint keinen Kostendeckel von 2Mrd. mehr haben!

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