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06.01.2014

15:16 Uhr

Bahn-Aufsichtsrat

Pofalla-Debatte ein „Unding“

Der Vize-Chef des Bahn-Aufsichtsrats Kirchner hat die Bundesregierung für ihre Haltung in der Wechsel-Debatte um Pofalla hart kritisiert. Verkehrsminister Dobrindt „muss sagen, was er überhaupt will“, sagte Kirchner.

Alexander Kirchner, Vize-Chef im Bahn-Aufsichtsrat, hat sich verärgert gezeigt über die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Debatte um einen möglichen Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand. dpa

Alexander Kirchner, Vize-Chef im Bahn-Aufsichtsrat, hat sich verärgert gezeigt über die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Debatte um einen möglichen Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand.

BerlinIm Bahn-Aufsichtsrat wächst die Verärgerung über die Bundesregierung und das Unternehmen in der Debatte über einen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand. „Ich halte es für ein Unding, dass die Bundesregierung nichts dazu sagt“, kritisierte der Vize-Chef des Gremiums, Alexander Kirchner, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Eigentümer des Staatskonzerns müsse Farbe bekennen. „Ich halte dies für alles andere als stilvoll.“

Nach Worten von Kirchner, der auch die Bahn-Gewerkschaft EVG führt, ist die Personalie bislang nicht als Thema für eine Sitzung des Aufsichtsrats beantragt worden, der Ende Januar tagt. „Ob der Aufsichtsratsvorsitzende dies auf die Tagesordnung setzen wird, daran habe ich noch meine Zweifel.“

Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht hatte am Sonntag erklärt, ihm sei nichts über Pläne für ein neues Vorstandsressort oder eine Erweiterung bekannt. Nach Reuters-Informationen aus Aufsichtsratskreisen ist seit längerem der Wunsch Pofallas sowie von Bahnchef Rüdiger Grube für den Wechsel des CDU-Politikers in ein neu geschaffenes Ressort Politik bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag erstmals, dass Kanzlerin Angela Merkel von Pofalla über eine möglichen Wechsel Ende November informiert worden sei.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält wegen des möglichen Pofalla-Wechsels Konsequenzen für überfällig. „Das Kanzleramt verkommt zunehmend zum Ausbildungsbetrieb für Unternehmenslobbyisten“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Erst sei der Kanzler-Vertraute Eckard von Klaeden zu Daimler gegangen, jetzt wolle Roland Pofalla zur Deutschen Bahn. „Der Verdacht liegt nahe, dass sich beide ihr Adressbuch vergolden lassen wollen.“

Hofreiter dringt vor diesem Hintergrund auf eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten. „Es kann nicht sein, dass ausscheidenden Regierungsmitglieder ohne einen gewissen zeitlichen Abstand in die Privatwirtschaft wechseln“, sagte er. „Ein Wechsel ohne zeitlichen Abstand erweckt den Anschein von Vetternwirtschaft und Mauschelei.“ Nur durch eine Karenzzeit könnten eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar gemacht werden. Eine Karenzzeit gebe es auch für die EU-Kommission und politische Beamte, fügte Hofreiter hinzu. „Nur die Regierung nimmt sich davon aus.“

Bahn-Gewerkschafter Kirchner bemängelte, vor allem der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich äußern: „Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will.“ Es könne nicht sein, dass dies jetzt langsam dem Aufsichtsrat zugeschoben werde. Dobrindt habe die Pflicht zu sagen, wie er zu Pofalla stehe. Zudem müsse sich auch der Bahn-Vorstand äußern.

Gegebenenfalls müsse auch ein Konzept vorgelegt werden, wenn man meine, ein Ressort für politische Kontakte in Berlin oder Brüssel sei notwendig. Derzeit übernimmt Bahnchef Rüdiger Grube diese Aufgabe selbst. Von der Arbeitnehmerseite werde das Thema Pofalla jedenfalls nicht auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats gesetzt, betonte Kirchner. Zur Frage, ob Pofalla geeignet sei, wollte sich der Gewerkschaftschef nicht äußern.

Er sagte weiter, eine Übergangszeit beim Wechsel eines Regierungsmitglieds zur Bahn halte er nicht unbedingt für nötig. Eine Karenzzeit bei einem Wechsel etwa in die Privatwirtschaft mache wegen möglicher Interessenkonflikte dagegen Sinn. Beim Wechsel in ein Staatsunternehmen sei dies aber nicht der Fall. Diese habe es bei der Bahn schon in der Vergangenheit gegeben und müsse auch in Zukunft möglich sein.

Kommentare (6)

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06.01.2014, 15:02 Uhr

Die Bahn ist mit ihrem Eigentümer, dem Deutschen Staat, zwangsläufig allerbestens verdrahtet - wenn beide Seiten ihren Aufsichtspflichten nachkommen. Warum sollte sie dann einen Hr. Pofalla noch engagieren?
Abstellbahnhof und Altersversorgung für einen Merkel-Ausrangierten?
Das ganze ist hochgradig lächerlich.

Account gelöscht!

06.01.2014, 15:32 Uhr

Das ist nicht lächerlich, sondern das übliche Schweigegeld für die nicht mehr benötigten Geheimnisträger.

Hermann

06.01.2014, 15:58 Uhr

Ausstieg aus der Politik um mehr Freizeit für die Familie zu haben. Und dann geht er in den Vorstand (!) eines Wrltunternehmens? Lachhaft!
Oder macht er da den Di-Mi-Do-Hengst mit 6-Stunden-Tagen, Rest Home-Office...

Vor allem dürfte er sein Einkommen verzehntfacht haben dann. Bundesminister verdienen "nur" so ca. 120.000 € pro Jahr.

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