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17.11.2014

12:37 Uhr

Bahn-Tarifkonflikt

EVG-Chef Kirchner fordert GDL zu Absprache auf

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG eine Absprache mit der Konkurrenz-Gewerkschaft GDL. Andernfalls müssten die Gespräche mit der Bahn separat geführt werden.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, pocht im Tarifkonflikt mit der Bahn auf eine Absprache mit der GDL. dpa

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, pocht im Tarifkonflikt mit der Bahn auf eine Absprache mit der GDL.

DortmundVor der neuen Gesprächsrunde im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn pocht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf einen Schulterschluss mit der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL. Gespräche zwischen beiden Gewerkschaften und dem Konzern am gleichen Ort und zum gleichen Zeitpunkt seien nur „sinnvoll, wenn wir uns darauf verständigen, am Ende ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner den „Ruhr Nachrichten“ vom Montag. Sei die GDL dazu nicht bereit, müssten die Gewerkschaften einzeln mit der Bahn verhandeln.

Am Dienstag wollen sich Verantwortliche der Bahn und der Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch in Berlin treffen. Die EVG fordert, dass alle Seiten dabei eine Erklärung abgeben, dass sie eine Tarifkonkurrenz - also zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe - vermeiden wollen. Am Freitag sollen dann zeitgleiche Tarifverhandlungen in Frankfurter am Main geführt werden.

Die Deutsche Bahn hatte den beiden konkurrierenden Gewerkschaften vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen parallel fortzusetzen. Knackpunkt im Tarifstreit ist die Frage, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen die Verhandlungen führen soll.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln und nicht nur für die Lokführer. Dabei steht sie in Konkurrenz mit der EVG. Die Lokführer hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrmals für ihre Forderungen gestreikt.

Die EVG lehnt ebenso wie die Bahn unterschiedliche Regelungen für gleiche Berufsgruppen ab. Zwei konkurrierende Tarifverträge seien „unsolidarisch“ und würden „die Belegschaft spalten“, sagte Kirchner den „Ruhr Nachrichten“. Seine Gewerkschaft fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. Lege der Arbeitgeber kein „akzeptables Angebot“ vor, sei auch seine Gewerkschaft bereit, „notfalls dafür zu streiken“. Die EVG trete aber „nicht für oder gegen die GDL in den Ausstand“, hob Kirchner hervor.

Von

afp

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