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04.05.2015

11:40 Uhr

Bahnstreik

Weselsky legt sich mit Gabriel an

Der neue Bahnstreik erzürnt die Bundesregierung. Die Minister Gabriel und Dobrindt stellen die Verhältnismäßigkeit infrage. GDL-Chef Weselsky ficht das nicht an – obwohl der Streik eine halbe Milliarde kosten könnte.

GDL-Chef Weselsky

„Fahrgäste sind Spielball der Bahn-Interessen“

GDL-Chef Weselsky: „Fahrgäste sind Spielball der Bahn-Interessen“

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MünchenFür den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist aus Sicht der Lokführergewerkschaft das Bundesunternehmen selbst verantwortlich. „Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG“, sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, am Montag in Berlin. In dem monatelangen Tarifkonflikt verhandele der Arbeitgeber, ohne ein Ergebnis zu wollen.

„Einen Schritt vor, zwei zurück“, das sei die Strategie der Bahn. Forderungen nach einer Schlichtung wies Weselsky zurück. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.“ Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. In den Tarifverhandlungen ging es bislang aber vor allem um Strukturfragen.

Weselsky wies Kritik aus der Bundesregierung an dem Ausstand zurück, der im Personenverkehr in der Nacht zu Dienstag beginnen und sechs Tage dauern soll. Der Gewerkschafter sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen. Weselsky sagte, der Bund solle auf den Vorstand einwirken und so sein Eigentum schützen. Die Bundesregierung sei es gewesen, die sich gegen eine Bundesbahn und für ein privatrechtliches Unternehmen entschieden habe, in dem es nun nur noch wenige nicht streikberechtigte Beamte gebe.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der „Bild“ gesagt, dass der angekündigte Streik Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen werde. „Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht.“

Die Streiks der GDL

1. Warnstreik am 1. September

Drei Stunden im Personen- und Güterverkehr.

2. Warnstreik am 6. September

Drei Stunden im Personen- und Güterverkehr.

1. regulärer Streik am 7. und 8. Oktober

Neun Stunden im Personen- und Güterverkehr.

2. Streik am 15. und 16. Oktober

14 Stunden im Personen- und Güterverkehr.

3. Streik vom 17. bis 20. Oktober

50 Stunden im Personenverkehr und 61 Stunden im Güterverkehr.

4. Streik vom 6. bis 8. November

64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr.

5. Streik vom 21. bis 24. April

66 Stunden im Güterverkehr, Dienstag (15 Uhr) bis Freitag (9 Uhr) und 44 Stunden im Personenverkehr, Mittwoch (2 Uhr) bis Donnerstag (21 Uhr).

6. Streik vom 4. bis 10. Mai

Bislang längster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG - 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Streikstunden im Güterverkehr

7. Streik vom 19. bis 21. Mai

Die GDL streikt zunächst, ohne einen Endpunkt zu nennen – einigt sich aber am 21. Mai mit der Bahn auf eine Schlichtung.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Streik. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen.“

Der GDL-Streik kostet nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Kosten auf eine halbe Milliarde Euro beziffert: „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen. Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommt die Lieferkette ins Stocken“, befürchtet Schweitzer.

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Den Streit zwischen der Deutschen Bahn und den Lokführern kann nur noch ein Machtwort lösen – im Zweifel aus dem Kanzleramt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Konfliktparteien Vernunft annehmen, tendiert gegen null.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht ebenfalls von einem dreistelligen Millionenschaden aus. „„Die erneute Eskalation im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn schadet dem Industriestandort Deutschland massiv“, sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Durch einen einwöchigen Streik kann ein Schaden von mehreren 100 Millionen Euro entstehen.“ Eine solche Streikwelle sei Gift für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland.

Ökonomen zufolge kann der Ausstand das Bruttoinlandsprodukt drücken. „Das könnte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,1 Prozentpunkte senken“, sagte der Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas Rees. Er rechnet für April bis Juni bislang mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. „Je länger der Streik dauert, umso größer die Gefahr, dass auch mal Aufträge storniert werden“, sagte Rees.

Kommentare (28)

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Doro Mann

04.05.2015, 11:41 Uhr

Es wird Zeit, dass Deutschland dieses Kasperltheater mit dem "Höchsten Gut", dass jeder seine eigene Gewerkschaft gründen kann, und dann alles um sich herum lahmlegt, beendet. Leute mit Vernunft und Verstand müssen das Ruder übernehmen. Traumtänzer können ja ins Takatuka-Land zu Pipi Langstrumpf wechseln.

Herr Online Comment

04.05.2015, 11:48 Uhr

es ist echt genug jetzt. der Bogen ist überspannt bei Herrn Weselsky. Der Schaden den dieser Mann anrichtet ist unglaublich und keiner aus seiner Riege bremst den Typen ein. Was will er noch mehr als das was de Bahn bereits angeboten hat.......es ist unfassbar.....

Herr peter Spirat

04.05.2015, 11:50 Uhr

„Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG“, sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, am Montag in Berlin.
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Ja, die DB hat (mal wieder) vollkommen versagt.

Elektronik ist sicherer, zuverlässiger und steikt nie. Warum setzt die DB nicht endlich elektronische Zugführer ein ? Ich finde, man muss ja nicht imemr so einen Siemens-Schrott einsetzen, wo im sommer die Fahrgäste geröstet werden udn wo bei -10 Grad alles eingefroren ist.

Gerade in Chian könnte man Elektronik einkaufen, die auch funktioniert.

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