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27.06.2012

20:12 Uhr

Bauverzögerung

Berliner Flughafen-Fiasko geht weiter

Möglicherweise müssen der Bund, Berlin und Brandenburg noch tiefer in die Tasche greifen, um die Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen zu stemmen. Am Termin im März nächsten Jahres wird festgehalten - vorerst zumindest.

Flughafen Berlin Brandenburg: Womöglich auch im März nächsten Jahres abgesperrt. dpa

Flughafen Berlin Brandenburg: Womöglich auch im März nächsten Jahres abgesperrt.

BerlinAngesichts der Milliardenkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen muss der Bund möglicherweise Geld nachschießen. Diese Einschätzung wurde am Mittwoch in zwei Bundestagsausschüssen laut. Weitere Kosten dürften dann auch auf die beiden anderen Anteilseigner Berlin und Brandenburg zukommen. Summen wurden nicht genannt. Der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), betonte, dass der zum zweiten Mal verschobene Eröffnungstermin des Airports BER überprüft werden müsse. „Wir sind alle ein bisschen vorsichtiger geworden“, sagte er nach einem gut zweieinhalbstündigen Auftritt im Haushaltsausschuss.

Der Weg zum neuen Berliner Flughafen

Dezember 1991

Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

Januar 1992

Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

Juni 1996

Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.

August 2004

Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.

April 2005

Das Gericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.

März 2006

Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

Juli 2008

Erster Spatenstich für die Inbetriebnahme des Flughafens.

Oktober 2009

Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

Juni 2010

Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.

September 2010

Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Juli 2011

Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. Rund um den Berliner Müggelsee geht der Protest weiter.

Oktober 2011

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugkorridore fest. Bürgerinitiativen kündigen weitere Klagen an.

Mai 2012

Wegen Problemen beim Brandschutz wird die Anfang Juni geplante Eröffnung des Flughafens erneut verschoben.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), hatte zuvor im Verkehrsausschuss gesagt, dass es derzeit nicht auszuschließen sei, dass weitere Gelder vom Bund fließen müssten. „Die Schätzungen sind so, dass es was geben muss“, sagte auch Johannes Kahrs (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss. Der Bund gehört mit 26 Prozent der Anteile zu den Flughafen-Gesellschaftern. Die Länder Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent.

Die Mehrkosten für den Flughafen dürften bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde. Der Finanzrahmen für den Flughafen liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden Euro aus Krediten.

Neben Bomba gab Flughafenchef Rainer Schwarz den Abgeordneten im Verkehrsausschuss Auskunft. Bis zum August soll die Gesellschaft ein Konzept zur Finanzierung vorlegen. „Dem können wir nicht vorgreifen“, sagte Flughafen-Sprecher Leif Erichsen. Eine Möglichkeit wäre, weitere Kredite aufzunehmen. Das schloss auch Wowereit nicht aus.

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