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10.05.2014

14:22 Uhr

BER-Desaster

Rechnungshof fordert strengere Kontrolle

Ein Eröffnungstermin ist bis heute nicht genannt, die Kosten laufen aus dem Ruder: Der Hauptstadtflughafen BER ist ein Fall für den Bundesrechnungshof. Der fordert, Flughafen-Chef Mehdorn effizienter zu kontrollieren.

Schutzhelme und Warnwesten im Besucherraum: Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure. dpa

Schutzhelme und Warnwesten im Besucherraum: Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure.

BerlinHartmut Mehdorns Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen haben den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass angesichts der andauernden organisatorischen Änderungen Planung, Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnt die Behörde in einem Bericht an das Bundesverkehrsministerium.

Der Aufsichtsrat müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin macht die Kontrollbehörde zahlreiche Schwachstellen bei der Projektarbeit aus. Die Flughafengesellschaft wollte sich dazu nicht äußern, wie ein Airport-Sprecher auf Anfrage mitteilte.

In einem Schreiben an Flughafenchef Mehdorn spricht der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat von wertvollen Hinweisen des Rechnungshofs. In seiner Antwort an die Behörde muss das Ministerium jedoch feststellen, dass der Flughafen sich mit den einzelnen Empfehlungen nicht kritisch auseinandersetze.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der Rechnungshof fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten „ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung“ erreichen. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen.“

Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure und drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Die Bedingungen des Haushaltsausschusses, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

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