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22.03.2012

13:00 Uhr

Beratungen über Staatshilfe

Bei Schlecker droht der Sündenfall

VonTino Andresen

Vertreter der Bundesländer beraten heute über eine Bürgschaft im Fall Schlecker. Damit droht dem Steuerzahler, dass er für ein insolventes Unternehmen geradestehen muss, das er als Kunde bewusst gemieden hat.

Die Schlecker-Beschäftigten hoffen auf Hilfe der Politik. Reuters

Die Schlecker-Beschäftigten hoffen auf Hilfe der Politik.

DüsseldorfDas Ringen um eine Transfergesellschaft für die 11.000 von Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten geht in eine entscheidende Runde. Vertreter der Bundesländer treffen sich heute in Berlin, um über die dafür notwendige Bürgschaft zu beraten. Es geht um einen Kredit der bundeseigenen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro, den der Bund nur freigeben will, wenn die Länder im Notfall dafür geradestehen. In der Transfergesellschaft würden die Schlecker-Mitarbeiter bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Gehalts weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult.

Nach der Diskussion um Opel-Beihilfen, nach Fällen wie dem Baukonzern Holzmann und nach der Hilfe für angeschlagene Banken, steht Deutschland damit vor dem nächsten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Einem Einzelhändler, der in der Gunst der Käufer soweit gesunken war, dass er pleite ging, wird nun letztlich auf Kosten des Steuerzahlers geholfen.

Der Sündenfall ist vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten. Ein eigens für die KfW formuliertes Gesetz untersagt die Finanzierung insolventer Unternehmen. Entsprechend ist der Unmut in der KfW auch groß. Allerdings ist die Förderbank letztlich weisungsgebunden und muss vollziehen, was die Politik vorgibt. Im Fall Schlecker würde die Bundesregierung den Kredit als sogenanntes Zuweisungsgeschäft anordnen und zugleich die KfW von allen Risiken des Geschäfts befreien. Damit wäre dem KfW-Gesetz Genüge getan.

Dennoch waren sich die Politiker am Donnerstagvormittag nicht einig, wie sie agieren sollen. Obwohl sich Vertreter der 16 Bundesländer am Montag bereits grundsätzlich auf die für die Finanzierung der Transfergesellschaft nötige Bürgschaft verständigt hatten, ist bislang nicht sicher, wie stark sich die einzelnen Länder beteiligen und ob überhaupt alle Bundesländer mitziehen. Weder das federführende baden-württembergische Wirtschaftsministerium noch Schlecker wollten sich vor dem Treffen zu den Erfolgsaussichten äußern. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich vor einigen Tagen aber bereits „vorsichtig optimistisch“ gezeigt.

Kommentare (24)

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Stoppt_Steuerzahlerbuergschaften

22.03.2012, 12:40 Uhr

Nicht zu vergessen, dass die Schleckers immernoch Millionäre sind und es auch bleiben werden, egal was mit der Firma passiert. Die Familie Schlecker wird kein Hartz4 beantragen müssen. Man weiß aber, dass das Privatvermögen sehr schnell zu Staub zerfällt, wenn man es in die Firma investieren würde. Dazu käme ja auch noch das Risiko, ob das am Ende den Untergang von der Fa. Schlecker überhaupt aufhalten kann. Die Politiker sollen doch mal einmal nach den Gesetzen des Marktes handeln. Lasst Schlecker untergehen. Der Markt ist bereinigt und die Kunden bringen anderen Läden neues Geschäft und damit Wachstum und neue Arbeitsplätze. Wozu eine Firma ohne Konzept und Substanz sinnlos am Leben erhalten?

Steuerzahler

22.03.2012, 12:43 Uhr

Guter Artikel! Auch mir erschließt sich nicht die Rationale, warum jetzt unbedingt den Schlecker-Mitarbeitern geholfen werden muß. Der Fall ist noch schwerwiegender als bei Opel, da hier die Mitarbeiter ja über das gesamte Budesgebiet nahezu gleichmäßig verteilt sind und damit leicht vom (leergefegten) Arbeitsmarkt aufgesaugt werden können.

Christin

22.03.2012, 12:50 Uhr

Und wieder bewahrheitet sich der Text der Bibel, dass der "Mensch über den Menschen zu seinem Schaden herrscht" - schon seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte ist das so.

Das wird sich erst dann ändern, wenn der Stein geworfen durch Gottes Hand (Bibelbuch Daniel) die Statue (die Weltmächte seit Anbeginn bis jetzt) aus dem Traum des König Nebukadnezar getroffen hat. Vorher, unter der Herrschaft anderer Politikermenschen, wird sich nichts und wieder nichts ändern - weil es alle verschlagene Nutznießer des Systems sind.

Wer Augen hat der lese, wer Verstand hat, der erkenne, in welcher Zeit er lebt.

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