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01.11.2012

17:44 Uhr

Berliner Flughafenchef

Gelbe Karte für Rainer Schwarz

Für ihn ist es so eben nochmal gut gegangen: Der Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz behält seinen Posten. Seine Rolle beim Debakel um den Hauptstadtflughafen wird aber jetzt von externen Prüfern untersucht.

Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz. dpa

Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz.

SchönefeldDer Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz ist noch einmal mit einigen Schrammen davongekommen. Er musste seinen Posten am Donnerstag nicht räumen, obwohl ihn einige Vertreter aus Union und FDP heftig aufs Korn genommen hatten. Was wusste Schwarz wann wirklich über die dramatische Lage auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens? Hätte er den Aufsichtsrat schon im März sagen müssen, dass der Eröffnungstermin 3. Juni nicht zu halten ist?

Der Aufsichtsrat sprach in seiner Sitzung in Schönefeld über diese Fragen intensiv, wie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, bestätigte. Antworten gab der Vorsitzende Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, aber nicht. Er teilte nur mit, dass die „Haftungsfragen“, die Geschäftsführer Schwarz betreffen, nun von außen untersucht würden. Darauf hatte eine Sonderkommission von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gedrungen. Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen nun bis Ende März Ergebnisse vorlegen. Dann läuft die Galgenfrist für Schwarz ab. Ob es dann mit ihm weitergeht, ist offen.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der starke Mann des Flughafenprojekts ist seit August ohnehin Horst Amann. Der neue Technikchef hält die Zügel in der Hand und hat dank guter Arbeit am Frankfurter Flughafen einen Vertrauensvorschuss. Er versicherte am Donnerstag, dass beim komplizierten und zeitraubenden Umbau der komplexen Brandschutzanlage „alles im grünen Bereich“ sei. Er sprach auch nicht von Risiken im Zeitplan. Aus seiner Sicht bestehen am Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 keine Zweifel. Dreimal wurde die Inbetriebnahme des neuen Schönefelder Flughafens schon verschoben, insgesamt um zwei Jahre.

Nach all dem Zank um die politische Verantwortung für das Flughafendesaster in den vergangenen Wochen machte Wowereit nach Sitzung ganz auf Harmonie. Einstimmig und einvernehmlich seien die Beschlüsse des Aufsichtsrats gefasst worden. Anders als von manchen beschrieben, habe der Aufsichtsrat stets das Ziel gehabt, „das Unternehmen zu fördern und den Flughafen fertigzustellen“. Die Gesellschafter hätten dem Bundestag und den Parlamenten von Berlin und Brandenburg „einvernehmlich“ empfohlen, die ermittelten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro freizugeben. Bomba versicherte, damit seien auch seitens des Bundes „keine Bedingungen“ geknüpft.

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Am Mittwoch kommender Woche wird sich zeigen, ob der Burgfrieden hält. Dann treffen sich die Etatexperten aller Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss, um über die von einst 2,4 Milliarden auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für den Flughafen Berlin Brandenburg zu beraten. Für den Bund geht es jetzt noch einmal um 312 Millionen Euro, die er nachschießen soll. Die wichtigsten Männer aus dem Aufsichtsrat sollen im Ausschuss nochmals Farbe bekennen, zudem Minister Ramsauer.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Nachwuchs

01.11.2012, 19:41 Uhr

Gelbe Karte? Nein eine rote Karte her, sofort. Er hat dem Projekt vorsätzlich Schaden zugefügt und dafür noch Boni kassiert. Er muss sofort für den Schaden persönlich mit seinem Vermögen einstehen. Warum weigert man sich von der politischen Seite diesen Mann zu verklagen? Was sind seine "Leichen"?

MikeBerlin

02.11.2012, 08:19 Uhr

Stimmt genau! Rausschmeissen ohne irgendwelche Abfindung. Was hat der denn Berlin-Brandenburg beschert? Doch nur Milliardenlöcher von dem man sich hier nie wieder erholen wird und einen nicht funktionierenden Flughafen.

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