Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.09.2012

10:17 Uhr

BGH-Urteil

Deutsche Post muss NPD-Mitteilung verteilen

Die Deutsche Post muss die Zeitschrift „Klartext“ der rechtsextremen Partei NPD allen Haushalte zustellen. In ihrer Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Ausrichtung einer Publikation dürfe keine Rolle spielen.

Die Deutsche Post muss Material der NPD zustellen. dapd

Die Deutsche Post muss Material der NPD zustellen.

KarlsruheDie Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD ausliefern. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Dass die Zeitschrift „Klartext“ unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Um die Pressefreiheit zu fördern, müssten Presseerzeugnisse dem Empfänger so günstig wie möglich zugeführt werden. Der Staat dürfe aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht dabei nicht nach Meinungsinhalten differenzieren (Az.: I ZR 116/11). Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Marktanteile im Express-Geschäft in China

Logistiker in China

In China boomt die Logistk, weshalb die Deutsche Post dort ihren Marktanteil ausbauen möchte. Im Expressgeschäft teilen sich fünf Unternehmen die Marktanteile. 6 Prozent besitzen sonstige Unternehmen.

Platz 5

Den fünften Platz belegt TNT mit 9 Prozent. Das Unternehmen hat seinen Sitz in den Niederlanden und ist an der Amsterdamer Börse notiert.

Platz 4

UPS liegt mit 16 Prozent auf dem vierten Platz. Das international tätige Logistikunternehmen wurde 1907 von James E. Casey in Seattle gegründet.

Platz 3

Auf Platz drei befindet sich China Post mit 17 Prozent. China Post ist der nationale Postdienstleister der Volksrepublik.

Platz 2

Auf Platz zwei ist Fedex mit 20 Prozent Marktanteil. Die Firma betreibt inzwischen eine der weltweit größten Luftfrachtflotten.

Platz 1

Auf dem ersten Platz ist DHL-Sinotrans mit 32 Prozent Marktanteil. Das Unternehmen wurde 1986 gegründet. DHL-Sinotrans ist ein Joint Venture von DHL und dem chinesischen, staatseigenen Unternehmen Sinotrans.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag war in den Vorinstanzen mit dem Versuch unterlegen, die Post zur Verteilung der Publikation im Stadtgebiet von Leipzig zu zwingen. Das Unternehmen hatte darauf verwiesen, dass die Transportpflicht nur für adressierte Sendungen gelte - nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden. Dies sah der BGH nicht so. Der Anwalt der Rechtsextremisten hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Es dürfe keine „versteckte Zensur“ eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×