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26.02.2014

15:37 Uhr

BGH-Urteil

Milupa siegt gegen Hipp

„Probiotik“ ist als Begriff von Hipp geschützt – darf aber nicht auf Babynahrung stehen, wenn dadurch ein Nutzen für den Darm versprochen wird. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit der Konkurrenz Recht.

Hipp-Anfangsmilch und Hipp-Folgemilch: Der Konkurrent Milupa hat geklagt, weil er einen Verstoß gegen Europarecht sieht. dpa

Hipp-Anfangsmilch und Hipp-Folgemilch: Der Konkurrent Milupa hat geklagt, weil er einen Verstoß gegen Europarecht sieht.

KarlsruheDer Babynahrungshersteller Milupa hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seinen Konkurrenten Hipp einen Sieg errungen. „Praebiotik“ und „Probiotik“ dürfen nach einem Urteil vom Mittwoch zumindest nicht dann auf Produkten stehen, wenn damit zugleich auf den Nutzen für den Darm hingewiesen wird.

Bis zu einer Gerichtsentscheidung vor zwei Jahren hatte Hipp folgende Formulierung auf dem Milchpulver: „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“. In der Form ist es nun höchstrichterlich verboten.

Die Firma Hipp geht nach dem Urteil davon aus, dass sie die beiden Begriffe alleine sehr wohl noch verwenden darf. Kläger Milupa sieht das ganz anders. „Hier wurde in einer Art Werbung betrieben, die rechtlich nicht zulässig ist“, sagte ein Milupa-Sprecher. Beide Seiten warten nun gespannt auf die Urteilsbegründung, die noch aussteht.

Diese Werbeslogans sind erlaubt

Aktivkohle

„Aktivkohle trägt zur Verringerung übermäßiger Blähungen nach dem Essen bei“. Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die 1 g Aktivkohle je angegebene Portion enthalten. Damit die Angabe zu lässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn je 1 g mindestens 30 Minuten vor bzw. kurz nach der Mahlzeit aufgenommen werden.

(Quelle: EU-Verordnung)

Calcium

„Calcium trägt zu einer normalen Blutgerinnung bei“, „Calcium trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“, „Calcium trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“, „Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt“: Es gibt etliche Formulierungen die erlaubt sind, wenn in einem Lebensmittel Calcium enthalten ist.

Chitosan

„Chitosan trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels im Blut bei.“ Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von 3 g Chitosan gewährleistet. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 3 g einstellt.

Eisen

„Eisen trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei“, „Eisen trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“, „Eisen trägt zu einem normalen Sauerstofftransport im Körper bei“, „Eisen trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei“ - die Liste an erlaubten Slogans zum Thema Eisen ist lang. Die komplette Übersicht finden Sie in der EU-Verordnung.

Guarkernmehl

„Guarkernmehl trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels im Blut bei.“ Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von 10 g Guarkernmehl gewährleistet. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 10 g Guarkernmehl einstellt.

Jod

„Jod trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei“, „Jod trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“, „Jod trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems bei“, „Jod trägt zur Erhaltung normaler Haut bei“, „Jod trägt zu einer normalen Produktion von Schilddrüsenhormonen und zu einer normalen Schilddrüsenfunktion bei“. Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Kalium

„Kalium trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems bei“, „Kalium trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“, „Kalium trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutdrucks bei“. Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Kreatin

„Kreatin erhöht die körperliche Leistung bei Schnellkrafttraining im Rahmen kurzzeitiger intensiver körperlicher Betätigung“. Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von 3 g Kreatin gewährleistet. Da mit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unter richten, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 3 g Kreatin einstellt.

Lebende Joghurtkulturen

„Die Verdauung der im Produkt enthaltenen Lactose wird durch Lebendkulturen in Joghurt oder fermentierter Milch bei Personen, die Probleme mit der Lactoseverdauung haben, verbessert“ Damit die Angabe zulässig ist, sollte der Joghurt bzw. die fermentierte Milch mindestens 108 koloniebildende Einheiten lebender Startermikroorganismen (Lactobacillus delbrueckii subsp. bulgaricus und Streptococcus thermophilus) je Gramm enthalten.

Linolsäure

„Linolsäure trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels im Blut bei“ Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die mindestens 1,5 g Linolsäure je 100 g und je 100 kcal bereitstellen. Unterrichtung der Verbraucher, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 10 g Linolsäure einstellt.

Magnesium

„Magnesium trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei“, „Magnesium trägt zum Elektrolytgleichgewicht bei“, „Magnesium trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“, „Magnesium trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems bei“ Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Melatonin

„Melatonin trägt zur Linderung der subjektiven Jetlag-Empfindung bei“ Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die mindestens 0,5 mg Melatonin je angegebene Portion enthalten. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn am ersten Reisetag kurz vor dem Schlafengehen sowie an den ersten Tagen nach Ankunft am Zielort mindestens 0,5 mg aufgenommen werden.

Pektine

„Die Aufnahme von Pektinen im Rahmen einer Mahlzeit trägt dazu bei, dass der Blutzuckerspiegel nach der Mahlzeit weniger stark ansteigt“ Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die 10 g Pektine je angegebene Portion enthalten. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn 10 g Pektine als Bestandteil der Mahlzeit aufgenommen werden.

Proteine

„Proteine tragen zu einer Zunahme an Muskelmasse bei“, „Proteine tragen zur Erhaltung von Muskelmasse bei“, „Proteine tragen zur Erhaltung normaler Knochen bei“ Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Selen

„Selen trägt zu einer normalen Spermabildung bei“, „Selen trägt zur Erhaltung normaler Haare bei“, „Selen trägt zur Erhaltung normaler Nägel bei“, „Selen trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“, „Selen trägt zu einer normalen Schilddrüsenfunktion bei“ Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Vitamin A

„Vitamin A trägt zu einem normalen Eisenstoffwechsel bei“, „Vitamin A trägt zur Erhaltung normaler Schleimhäute bei“, „Vitamin A trägt zur Erhaltung normaler Haut bei“, „Vitamin A trägt zur Erhaltung normaler Sehkraft bei“. Mehr Beispiele in der Verordnung.

Vitamin B12

„Vitamin B12 trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“, „Vitamin B12 trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems bei“, „Vitamin B12 trägt zu einem normalen Homocystein- Stoffwechsel bei“, „Vitamin B12 trägt zur normalen psychischen Funktion bei“

Vitamin C

„Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems während und nach intensiver körperlicher Betätigung bei“: Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von 200 mg Vitamin C gewährleistet. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn zusätzlich zu der empfohlenen Tagesdosis an Vitamin C täglich 200 mg eingenommen werden.

Vitamin D

„Vitamin D trägt zur Erhaltung einer normalen Muskelfunktion bei“, „Vitamin D trägt zur Erhaltung normaler Zähne bei“, „Vitamin D trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“, „Vitamin D hat eine Funktion bei der Zellteilung“. Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Wasser

„Wasser trägt zur Erhaltung normaler körperlicher und kognitiver Funktionen bei“, „Wasser trägt zur Erhaltung einer normalen Regulierung der Körpertemperatur bei“: Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass täglich mindestens 2,0 l Wasser (aus allen Quellen) verzehrt werden sollten, um die angegebene Wirkung zu erzielen.

Zink

„Zink trägt zu einem normalen Säure-Basen-Stoffwechsel bei“, „Zink trägt zu einem normalen Kohlenhydrat-Stoffwechsel bei“, „Zink trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei“, „Zink trägt zu einer normalen DNA-Synthese bei“. Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Zuckerersatzstoffe

„Der Verzehr von Lebensmitteln/Getränken, die anstelle von Zucker (Name des Zuckerersatzes) enthalten, bewirkt, dass der Blutzuckerspiegel nach ihrem Verzehr weniger stark ansteigt als beim Verzehr von zuckerhaltigen Lebensmitteln/Getränken“: Damit die Angabe zulässig ist, sollten Zuckerarten im Lebensmittel bzw. Getränk durch Zuckerersatzstoffe, d. h. stark süßende Verbindungen, Xylit, Sorbit, Mannit, Maltit, Lactit, Isomalt, Erythrit, Sucralose oder Polydextrose bzw. durch eine Kombination dieser Stoffe ersetzt werden, so dass der Zuckergehalt des Lebensmittels bzw. Getränks mindestens um den in der Angabe REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-Anteil gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Anteil reduziert ist.

Zuckerfreier Kaugummi

„Zuckerfreier Kaugummi trägt zur Erhaltung der Zahnmineralisierung bei“, „Zuckerfreier Kaugummi trägt zur Neutralisierung der Säuren des Zahnbelags bei“, „Zuckerfreier Kaugummi trägt zur Verringerung von Mundtrockenheit bei“. Mehr Beispiele in der kompletten Verordnung.

Milupa oder andere Hersteller von Babynahrung dürfen „Praebiotik + Probiotik“ für ihre Produkte nicht selbst benutzen. Hipp hat die Begriffe seit 1999 als Marke geschützt.

Das zum Danone-Konzern gehörende Unternehmen Milupa sieht in den Angaben einen Verstoß gegen das Europarecht. Wenn es um die Gesundheit von Kindern gehe, gelten strenge Maßstäbe, hatte die Milupa-Anwältin bei der mündlichen Verhandlung vor dem BGH argumentiert. „Praebiotik + Probiotik“ würden dem Verbraucher suggerieren, dass die Nahrung gut für die Gesundheit der Kinder sei. Um so was zu behaupten, sind aus Sicht von Milupa wissenschaftliche Nachweise nötig.

Von

dpa

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