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04.01.2005

09:30 Uhr

Bürgerschaft gibt grünes Licht für LBK-Verkauf

Asklepios versorgt bald halb Hamburg

VonAnna Trömel (Handelsblatt)

In Hamburg formiert sich Deutschlands größter privater Klinikverbund. Wie die private Klinikkette Asklepios kurz vor Weihnachten mitteilte, gab die Hamburger Bürgerschaft kurz vor Weihnachten grünes Licht für den Teilverkauf der Landesbetriebe Krankenhaus (LBK).

FRANKFURT/M. Die Transaktion ist nicht nur der bislang größte Krankenhaus-Deal in Europa, sondern auch eine der umstrittensten Privatisierungen in Deutschland. Seit Jahresbeginn besitzt Asklepios nach eigenen Angaben 49,9 Prozent des Landesbetriebes. Gleichzeitig erhielt das Unternehmen die unternehmerische Führung. Laut Vertrag wird die Beteiligung Anfang 2007 auf 74,9 Prozent aufgestockt.

Der Übernahme war ein erbitterter Streit vorangegangen, zunächst mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und schließlich auch mit den Hamburger Bürgern, die in einem von der Gewerkschaft initiierten Volksentscheid mehrheitlich gegen den Verkauf des größten Arbeitgebers der Hansestadt votierten. Die Kampagne lief unter dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“.

Die 1995 zu den LBK zusammengelegten Kliniken behandeln nach eigenen Angaben gut 400 000 Patienten im Jahr und decken damit mehr als die Hälfte der Krankenhausdienstleistungen im Großraum Hamburg ab. Mit sieben Krankenhäusern und etwa 20 Dienstleistungstöchtern setzt das Unternehmen nach eigenen Angaben 775 Mill. Euro im Jahr um. Wie alle Krankenhäuser können auch die LBK wegen der Budgetvereinbarungen mit den Kassen kaum wachsen: Auch wenn die Patientenzahl steigt, schlägt sich das nicht proportional in der Vergütung nieder.

Als vor ein paar Jahren erstmals öffentlich über eine Privatisierung des Großklinikums nachgedacht wurde, war die Liste der Interessenten lang. Außer den deutschen Ketten Helios und Rhön-Klinikum gehörte erklärtermaßen auch die schwedische Klinikgruppe Capio dazu. Das Unternehmen zog sich wieder zurück, als der Senat die Bedingung stellte, dass der Käufer seinen Firmensitz nach Hamburg verlegen müsse. Das Rhön-Klinikum verlor nach eigenen Angaben das Interesse als der Senat die Immobilien in eine eigene Gesellschaft ausgliedern wollte.

Eigentlich hatte Asklepios-Chef Elmar Willebrand den Kauf der LBK schon vor einem Jahr für sicher gehalten. Doch dann platzte die Koalition zwischen CDU und Schill-Partei – und das Konzept wurde bis zu den Neuwahlen auf Eis gelegt. Im Wahlkampf hatte der Oberbürgermeister Ole von Beust sogar kurzfristig erwogen, die Privatisierungspläne angesichts des Widerstands der Bevölkerung zu überdenken.

Jetzt ist der Deal – allen Widerständen zum Trotz – in trockenen Tüchern. Der Kaufpreis für die angestrebte Mehrheitsbeteiligung an den Landesbetrieben ohne Immobilien beträgt auf dem Papier 319 Mill. Euro. Davon sind 244 Mill. Euro als Fixum ausgehandelt, die verbleibenden 75 Mill. Euro sind – wie bei Deals dieser Größe üblich – von der Ertragsentwicklung abhängig.

Für heftige Diskussionen sorgte die geplante Finanzierung. In der Pressemitteilung des Unternehmens heißt es, dass nur 19 Mill. Euro in bar fließen soll. Weitere 75 Mill. Euro will Asklepios als Sacheinlage in Form von zwei eigenen Kliniken im Großraum Hamburg einbringen. Sollte der als unabhängige Gutachter bestellte Wirtschaftsprüfer BDO den Wert dieser Kliniken nicht bestätigen, hat sich Asklepios nach eigenen Angaben verpflichtet, den Betrag in bar einzuzahlen. Den Großteil des Kaufpreises will der Konzern aber über Kredite finanzieren, die ihm ein Bankkonsortium zur Verfügung stellt.

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