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04.12.2013

15:58 Uhr

Bundestag

Fahrdienst RocVin dementiert Insolvenz

Müssen die Abgeordneten bald Taxi fahren? Ein Brief der Bundestagsverwaltung hatte vor einer drohenden Insolvenz des Fahrdienstes gewarnt – jetzt dementiert die Firma: Sie befinde sich im Schutzschirmverfahren.

Im vergangenen Jahr hatte es Kritik an der aus mehr als 100 Fahrzeugen bestehenden Flotte für den Bundestag gegeben, weil diese aus großen Limousinen mit einem hohen CO2-Ausstoß besteht. picture alliance/dpa

Im vergangenen Jahr hatte es Kritik an der aus mehr als 100 Fahrzeugen bestehenden Flotte für den Bundestag gegeben, weil diese aus großen Limousinen mit einem hohen CO2-Ausstoß besteht.

BerlinDie Bundestags-Abgeordneten müssen wohl auch künftig nicht zu Fuß oder per Taxi ins Parlament kommen: Die Firma RocVin, die die Fahrbereitschaft des Bundestages stellt, dementierte am Mittwoch Berichte, dass sie vor der Insolvenz stehe. „Der Fahrauftrag des Deutschen Bundestages wird in vollem Umfang vertragsgemäß durchgeführt. Personalmaßnahmen sind in keiner Weise vorgesehen, Entlassungen wird es nicht geben“, sagte der Geschäftsführer der Firma, Torsten Diehl, der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf einen Brief der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen von Ende November, in dem von einer drohenden Insolvenz der Firma die Rede ist.

In dem Reuters vorliegenden Schreiben, von dem zuerst die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hatte, heißt es, dass die 631 Bundestags-Abgeordneten notfalls mit Taxen fahren und dann ihre Kosten einreichen müssten. Allerdings wird auch erwähnt, dass der Sachwalter „nach heutigen Stand davon aus(gehe), dass das Unternehmen dem Deutschen Bundestag für die Mandatsfahrten auch künftig zur Verfügung stehen wird“.

RocVin-Chef Diehl betonte: „RocVin ist nicht insolvent und hat auch keinen dementsprechenden Insolvenzantrag gestellt. Unser Unternehmen befindet sich in einem Schutzschirmverfahren.“

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, sich an den Bundestagspräsidenten wenden zu wollen, um die Belange der Beschäftigen bei RocVin zu schützen. Im vergangenen Jahr hatte es Kritik an der aus mehr als 100 Fahrzeugen bestehenden Flotte für den Bundestag gegeben, weil diese aus großen Limousinen mit einem hohen CO2-Ausstoß besteht. Zudem hatte die Gewerkschaft Verdi die Arbeitsbedingungen bei RocVin kritisiert. Der Bundestag wollte sich bis zum Nachmittag zu dem Thema noch nicht äußern.

Von

rtr

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