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22.01.2010

15:31 Uhr

Chef der Monopolkommission

"Post-Entflechtung wäre voreilig"

ExklusivDer Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hält nichts von Überlegungen der FDP, das geplante Entflechtungsgesetz auf die Deutsche Post anzuwenden.

HB DÜSSELDORF. "Meine persönliche Meinung ist, dass sich die Wettbewerbsverhältnisse - ähnlich wie im Paketmarkt - schon erheblich verbessern lassen, wenn die Themen Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn angegangen werden", sagte Haucap im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Von daher wäre eine jetzige Entflechtung aus meiner Sicht voreilig." Hintergrund ist das uneingeschränkte Privileg der Post, keine Mehrwertsteuer auf das Briefporto bezahlen zu müssen, sowie der für die Post-Konkurrenten geltende Mindestlohn, der sich an den vergleichsweise hohen Verdiensten der Post-Briefträger orientiert.

Haucap wies darauf hin, dass die Monopolkommission die Bundesregierung bereits im Dezember auf diese Probleme in ihrem Post-Sondergutachten hingewiesen habe. Darin sei die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten seit der Liberalisierung ab 1. Januar 2008 als "miserabel" beurteilt worden. So habe sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG im Briefbereich trotz des Wegfalls der Exklusivlizenz für Briefe bis 50 Gramm sogar noch verstärkt. Er sei daher "skeptisch, ob eine Entflechtung hier der richtige Weg zu mehr Wettbewerb ist", betonte Haucap.

Wie Haucap erläuterte, hat die Monopolkommission in ihrem Gutachten die ungerechtfertigte Mehrwertsteuerbefreiung allein für die Deutsche Post AG sowie den überhöhten Mindestlohn als die beiden wesentlichen "Wettbewerbsbremsen" identifiziert. "Diese Probleme können jedoch ohne eine Entflechtung behoben werden."

Die Bundesregierung hat laut Haucap bereits angekündigt, die ungerechtfertigte Mehrwertsteuerbefreiung zu beseitigen. Der Mindestlohn für Beschäftigte von Postdiensten soll laut Koalitionsvertrag bis Oktober 2011 überprüft werden. "Sollten selbst diese Maßnahmen nicht fruchten, wäre auch immer noch eine Verschärfung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur denkbar, bevor eine Entflechtung wirklich als Ultima Ratio bleibt", fügte Haucap hinzu.

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