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06.02.2012

12:20 Uhr

CO2-Emissionen

China provoziert EU im Kampf um den Luftraum

China geht auf Konfrontationskurs mit der EU: Die Regierung in Peking hat ihre Airlines ausgefordert, in Europa keine Gebühren für CO2-Emissionen zu zahlen. Nun droht ein Flugverbot. Der Krieg um den Luftraum beginnt.

Der Kampf gegen EU-Emissionsabgaben geht weiter. dpa

Der Kampf gegen EU-Emissionsabgaben geht weiter.

Peking/BrüsselChina boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung in Peking untersagte die Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Mit der Weigerung bricht der lange schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking offen aus. Die Europäische Union sprach sich für Verhandlungen aus, verteidigte aber ihre grundsätzliche Position.

Die chinesische Luftfahrtbehörde argumentierte, die seit 1. Januar geltenden Klimaabgaben „widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften“. Den Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.

Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verwies vor Journalisten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sah auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen.

„Ich glaube, wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren“, sagte Ederer. Die EU wolle eine „internationale Lösung“ in dem Streit, der auch mit den USA geführt wird. Sollte es aber zu einem Rechtsstreit über die Klimaabgabe kommen, müsse dieser im Europäischen Gerichtshof geführt werden.

Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien allerdings ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer sprach von „Missverständnissen“ über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. „Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten.“

Kommentare (16)

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observer

06.02.2012, 12:31 Uhr

Die Klima Lüge

Messungen der amerikanischen Viking-Sonde aus den 1970er Jahren sowie der Marssonde Global Surveyor aus den 1990er Jahren zeigten regionale Temperaturänderungen auf dem Mars innerhalb von 20 Jahren, die Anlass zur Hypothese gaben, es könne einen globalen Temperaturanstieg von 0,65 °C in diesem Beobachtungszeitraum auf dem Mars gegeben haben.

Daten dazu finden sich in einer Veröffentlichung von Lori K. Fenton in der Fachzeitschrift nature aus dem Jahr 2007.[2] Es zeigte sich auch eine Abnahme der Eisbedeckung des Mars-Südpols.


HPL

06.02.2012, 12:41 Uhr

So, jetzt wissen wir es: Wenn der Passagier für einen Flug, der ohnehin stattfindet, 2 Euro mehr zahlt, dann wir das Weltklima gerettet. Wenn nicht, wird das Klima "gekillt". Spass beiseite: Gut, dass China den EU-Irrsinn nicht mitmacht, der ohnehin nur das Geld aus den Taschen der Bevölkerung ziehen soll, also eine Art Steuererhöhung ist.

Mitbuerger

06.02.2012, 12:42 Uhr

Meiner Meinung nach werden sowieso die ganzen fossilen Brennstoffe in die Luft geblasen. Ob dies nun 100 Jahre früher oder später passiert spielt erdgeschichtlich doch kaum eine Rolle. Dieser Emissionshandel ist ein bürokratisches Ungetüm, von dem einige Händler, Makler und Rechtsanwälte leben werden. Die Verteilungsgerechtigkeit ist zudem haarsträubend, da bereits existierende Emittenten gegenüber Markteinsteigern privilegiert werden.

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