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10.05.2015

13:35 Uhr

Der Bahnstreik endet

Eine Pause für das Land

Im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführern kündigt GDL-Chef Weselsky jetzt an: Vorerst keine weiteren Bahnstreiks. Das Land und die Bahnkunden hätten "eine Pause verdient". Doch ein Aufatmen wäre verfrüht.

Reisende auf dem Bahnsteig: Das Warten soll ein Ende haben, der Streik der GDL-Lokführer ging am Sonntagmorgen zuende. dpa

Es fährt kein Zug, nach Nirgendwo

Reisende auf dem Bahnsteig: Das Warten soll ein Ende haben, der Streik der GDL-Lokführer ging am Sonntagmorgen zuende.

FrankfurtNach einer Woche geht der bisher längste Streik der GDL bei der Deutschen Bahn am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr zu Ende. Und die kleine Lokführergewerkschaftplant nach den Worten ihres Chefs Claus Weselsky vorerst keine weiteren Bahnstreiks. Das Land und die Bahnkunden hätten "jetzt eine Pause verdient", sagte Weselsky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zur voraussichtlichen Länge der Pause wollte der Gewerkschaftschef sich nicht äußern. Momentan gebe es jedoch keine Pläne für einen neuen Ausstand.

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Die Lokführer der GDL streiken seit Anfang der Woche und noch bis Sonntagmorgen. Der Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und GDL läuft bereits seit mehr als zehn Monaten. Er ist besonders kompliziert, weil der Konzern parallel auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt. Beide Gewerkschaften wollen Tarifverträge aushandeln, in denen alle ihre Mitglieder repräsentiert sind. Die Deutsche Bahn will jedoch unterschiedliche Regelungen für eine Berufsgruppe verhindern.

Bahnfahrer können trotzdem nicht aufatmen: Denn auch die viel größere Gewerkschaft EVG erwägt, den Personenverkehr lahmzulegen. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner sagte der Zeitung, es gebe noch zwei Verhandlungstermine im Mai, dann müsse ein Abschluss erreicht sein. „Wenn wir nicht vorankommen, schließen wir Streik nicht aus. Aber wir streiken nicht, nur weil andere streiken.“

Auch nach dem Streikende am Sonntagmorgen kann es nach Bahnangaben noch zu Verzögerungen und Zugausfällen kommen, „weil wir natürlich erst mal alle Züge an ihre Bestimmungsorte bringen müssen“, wie eine Bahnsprecherin sagte. Deswegen gelte auch am Sonntag noch der Ersatzfahrplan. „Wir hoffen, dass sich das im Laufe des Tages normalisiert, so dass auf alle Fälle spätestens am Montagmorgen alles wieder regulär fährt.“

Schlacht der Worte zwischen Bahn und GDL

Rhetorischer Schlagabtausch

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist auch ein rhetorischer Schlagabtausch zwischen dem GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Eine Chronologie in Zitaten.

August/September 2014

„Was die DB den Fahrgästen für ein Wechselbad an Gefühlen zumutet, ist schier unerträglich und dient allein dem Ziel, das Zugpersonal in unserem Lande zu diskreditieren.“

(Weselsky am 25. August in einer Mitteilung, nachdem die Bahn am Tag zuvor ein neues Angebot vorgelegt hatte)

„Wir werden in der Sache nicht vorankommen, wenn wir uns über die Medien unterhalten statt miteinander am Verhandlungstisch zu sitzen.“

(Weber am 1. September 2014 vor einem bundesweiten Streik der Lokführer)

September

„Offensichtlich ist der Bahn jedes Mittel recht, um die völlig realitätsferne Haltung ihres Managements wider besseres Wissen aufrecht zu erhalten.“

(Weselsky am 2. September 2014)

„Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will.“

(Weber am 5. September 2014)

Oktober

„Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden wir selbstverständlich auch Kompromisse eingehen.“

(Weselsky am 8. Oktober in einer Mitteilung)

„Nur mit ernsthaften Verhandlungen kann der Tarifkonflikt gelöst werden - nicht mit der Brechstange und nicht mit scharfen Worten.“

(Weber am 16. Oktober in einer Mitteilung)

November/Dezember

„Ich weiß nicht, ob's noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall.“

(Weselsky am 5. November 2014 zur Entschlossenheit seines Vorstands)

„Wir können einigermaßen beruhigt in das neue Jahr gehen.“

(Weber am 17. Dezember 2014 in Berlin, nachdem ein Durchbruch im Tarifkonflikt erreicht worden war)

Januar 2015

„Das war kein guter Tag für die GDL.“

(Weselsky am 29. Januar 2015 in einer Mitteilung, nachdem beide Seiten am Tag zuvor die Verhandlungen fortgesetzt hatten)

„Ich bleibe dabei: Für Arbeitskämpfe gab und gibt es nicht den geringsten Anlass.“

(Weber am 30. Januar 2015)

Februar

„Die Wahrscheinlichkeit von Arbeitskämpfen ist mit dem heutigen Tag enorm angestiegen.“

(Weselsky am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

„Das ist eine verkehrte Welt.“

(Weber am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

Februar II

„Der nächste Streik wird um die 100 Stunden lang sein.“

(Weselsky am 15. Februar 2015 im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“)

„Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip 'Pistole auf die Brust'.“

(Weber am 17. Februar 2015 in einer Mitteilung)

April

„Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“

(Weselsky am 20. April 2015)

„Diese Streiks sind für niemanden nachzuvollziehen.“

(Weber am 20. April nach der erneuten Streikankündigung der GDL)

Um Arbeitskämpfe bei der Bahn in Zukunft zu vermeiden, plädiert der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür, alle 20.000 Lokführer zu verbeamten. „Der exzessive Streik der GDL ist eine ungewollte Folge der Bahnreform“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag der „Bild am Sonntag“. „Wenn keine Vernunft einkehrt, müssen Lokführer wieder verbeamtet werden. Wir dürfen unser Land nicht lahmlegen lassen.“ Lokführer mit Beamtenstatus, derzeit rund 5.000, fallen nicht unter den Tarifvertrag und dürfen nicht streiken. Sie wurden noch vor der Privatisierung der Bahn 1994 eingestellt.

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