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12.11.2016

15:19 Uhr

Deutsche Bahn

Bund knüpft Finanzspritze an Bedingungen

Mehr Züge und mehr Pünktlichkeit – dafür will der Bund der Bahn kräftig unter die Arme greifen. Doch es soll nur ein Teil des versprochenen Geldes sofort fließen. Um den Rest zu bekommen, muss die Bahn liefern.

Die Deutsche Bahn bekommt vorerst weniger Geld als geplant vom Bund. Die Regierung hat die Auszahlung weiterer Hilfe an Bedingungen geknüpft. (Quelle: Deutsche Bahn/DB Systel GmbH/Siemens AG) dapd

Die Deutsche Bahn bekommt vorerst weniger Geld als geplant vom Bund. Die Regierung hat die Auszahlung weiterer Hilfe an Bedingungen geknüpft. (Quelle: Deutsche Bahn/DB Systel GmbH/Siemens AG)

BerlinDie Finanzspritze des Bundes für die Bahn fällt vorerst kleiner aus als angekündigt. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen, berichtete die Welt (Samstag). „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. „Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat.“
Die Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II, die bis 2019 gilt, ist die Erhaltung des Schienennetzes in Deutschland geregelt. Darin ist auch festgehalten, welchen finanziellen Beitrag der Bund und die Bahn jeweils leisten.

Die Baustellen der Bahn

Fernverkehr

Im Herbst hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

Güterverkehr

Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär – und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

Pünktlichkeit

174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

Infrastruktur

Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

Privatisierung

Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

Stuttgart 21

Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen. Neben der zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro soll die Dividende gesenkt werden, die die Bahn jährlich an den Bund überweist. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr wie angekündigt von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern, berichtete die Welt. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um jeweils 350 Millionen Euro zu senken, müsse für jedes Jahr neu gefällt werden. Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte den Zeitungsbericht am Samstag nicht kommentieren.

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Ihre Umsatzziele hat die Bahn in den ersten acht Monaten 2016 einem Spiegel-Bericht zufolge verfehlt. Bis Ende August habe das Unternehmen 26,5 Milliarden Euro umgesetzt, das seien 1,3 Milliarden Euro weniger als geplant, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine interne Übersicht der Bahn. Ein Unternehmenssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Schulden lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Bahn ist unbefriedigend. Wir sind uns daher unserer Verantwortung bewusst und ermöglichen mit den zusätzlichen Mitteln die dringend erforderlichen Investitionen“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, mit. Die Bahn müsse „jetzt liefern, die dringend erforderlichen Verbesserungen schaffen und die Kunden wieder überzeugen.“

Von

dpa

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