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11.01.2017

14:30 Uhr

Deutsche Bahn und GDL

Schlichter versuchen Tarifstreit zu lösen

Wie sollen die Ruhetage für Lokführer verteilt werden? Darum dreht sich der Tarifstreit zwischen Bahn und der Gewerkschaft GDL. Seit Mittwoch suchen Schlichter nach einem Kompromiss – unter einer straffen Zeitvorgabe.

Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ruhetage für die rund 35.000 Beschäftigten des Zugpersonals. dpa

Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn

Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ruhetage für die rund 35.000 Beschäftigten des Zugpersonals.

BerlinIm Tarifstreit bei der Deutschen Bahn bemühen sich seit Mittwoch die beiden Schlichter um eine Einigung zwischen Unternehmen und Lokführergewerkschaft GDL. Unter dem Vorsitz der Politiker Bodo Ramelow und Matthias Platzeck kam die Schlichtungskommission erstmals zusammen, der Ort des Treffens wurde nicht veröffentlicht.

Der thüringische Regierungschef Ramelow von der Linkspartei und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Platzeck haben zunächst drei Wochen Zeit, um beide Seiten zu einem Kompromiss zu bewegen. Dann ist eine Verlängerung um eine Woche möglich. Während das Schlichtungsverfahren läuft, besteht Friedenspflicht, das heißt Streiks sind verboten.

Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ruhetage für die rund 35.000 Beschäftigten des Zugpersonals. Die GDL dringt darauf, dass Lokführer und Zugbegleiter nach fünf Arbeitstagen stets zwei freie Tage bekommen. Nach Ansicht der Bahn lässt sich das im Schichtbetrieb des Unternehmens nicht verwirklichen. Die Gewerkschaft hat zudem 4,0 Prozent mehr Geld gefordert, die Bahn bislang 1,5 Prozent ab April 2017 angeboten sowie eine Einmalzahlung von 550 Euro.

Die Baustellen der Bahn

Fernverkehr

Im Herbst hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

Güterverkehr

Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär – und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

Pünktlichkeit

174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

Infrastruktur

Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

Privatisierung

Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

Stuttgart 21

Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte die Bahn im Dezember eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent ab 1. April 2017 vereinbart, bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Da die Bahn stets widerspruchsfreie Tarifverträge anstrebt, dürfte sie ein vergleichbares Angebot auch der GDL machen.

Die Tarifverhandlungen hatten Mitte Oktober begonnen, nach der sechsten Runde kurz vor Weihnachten erklärte die GDL das Scheitern und leitete die Schlichtung ein. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht ernsthaft zu verhandeln.

Die Beratungen der Schlichtungskommission sind vertraulich. Von ihrer ersten Sitzung bis zum Schluss gibt es keine öffentlichen Erklärungen über Verlauf und Inhalt des Verfahrens – so steht es in der Schlichtungsvereinbarung. Während der Schlichtung im Frühsommer 2015, ebenfalls mit Platzeck und Ramelow als Vorsitzenden, drang bis zur gemeinsamen Verkündung des Ergebnisses nichts an die Öffentlichkeit.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.01.2017, 16:09 Uhr

Herr Mark Hoffmann11.01.2017, 15:09 Uhr
Es langt schon, wenn wir mit der Grün-Sozialistischen Merkel wieder in einen grün-linken"Nazi-Deutschland" wieder angekommen sind.

Account gelöscht!

11.01.2017, 16:24 Uhr

Herr Mark Hoffmann11.01.2017, 15:09 Uhr
Es langt schon, wenn wir mit der Grün-Sozialistischen Merkel wieder in einen grün-linken"Nazi-Deutschland" wieder angekommen sind.

Herr Peter Spiegel11.01.2017, 16:13 Uhr
Obama hat in Nazi-Deutschland Asyl beantragt. Kim Jong-un hat es genehmigt.

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