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16.05.2017

17:25 Uhr

Deutsche Bahn

Wie Dobrindt mehr Güter auf die Schiene bringen will

VonDieter Fockenbrock

Verkehrsminister Dobrindt bereitet einen Masterplan für mehr Gütertransport auf der Schiene vor. Die Bahn und ihre Konkurrenten fordern eine Halbierung der Trassenpreise und Hilfe vom Bund. Doch der Eigentümer winkt ab.

„Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. dpa

Masterplan für den Gütertransport

„Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

BerlinAlle sind sich einig: Würde die Deutsche Bahn als Verwalter des Schienennetzes die Preise zur Nutzung der Gleisanlagen senken, wäre das gut für die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn. Die Bahnen könnten die Preise senken. Mehr Güter und Menschen in den Zügen ist ohnehin Standardforderung in jeder verkehrspolitischen Sonntagsrede. Nun macht die „Halbierung der Schienenmaut“ die Runde, und es sieht so aus, als könnte die Regierungskoalition in Berlin das Projekt tatsächlich noch vor den Wahlen im Herbst auf die Schiene bringen.

Die gesamte Branche ist begeistert von der Idee. Deutsche Bahn, ihre Konkurrenten, Gewerkschafter und Verkehrspolitiker. Einziger Haken: Der Bund müsste der Bahn dafür einen Ausgleich zahlen. Und ob Finanzminister Wolfgang Schäuble so begeistert ist, bleibt derzeit offen. Schließlich müsste er bis zu 360 Millionen Euro zusätzlich an die DB Netz zahlen. Jährlich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereitet gerade einen Masterplan für mehr Gütertransport mit der Bahn vor. Und ein wesentliches Element darin soll die Schienenmaut sein. Das machte Staatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag in Berlin deutlich. Doch der Vertreter Dobrindts bremste gleich all zu hohe Erwartungen: „Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben.“

Ferlemann, der selbst von einer „ziemlichen Operation“ durch den Eingriff mit Subventionen in den Wettbewerb zwischen Bahn, Straße und Schifffahrt sprach, deutete zudem an, dass eine steuerfinanzierte Senkung der Schienenmaut erst einmal für einen begrenzten Probezeitraum von fünf Jahren geplant ist. „Um dann zu sehen, wie das wirkt.“ Klar ist damit: Das Füllhorn wird nicht über der Bahn ausgeschüttet.

In absoluten Zahlen transportiert die Bahn zwar seit Jahren mehr Güter und Menschen. Doch gegen die anderen Verkehrsträger hat die Eisenbahn verloren. Das enorme Verkehrswachstum in den vergangenen 20 Jahren findet vor allem auf der Straße statt. Lastwagen beförderten 1995 gut 67 Prozent aller Waren in Deutschland, 2016 sind es schon fast 73 Prozent.

Die Dramatik wird allerdings erst an einer anderen Zahl deutlich: Die Mautgebühren für Lkw sind seit 2010 um 16 Prozent gesunken, die Trassengebühren der Gütereisenbahn dagegen um 16 Prozent gestiegen. Jede Senkung der Trassenmaut würde im Preiswettbewerb vor allem gegen die Straße wirken.

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Während sich der Staatskonzern mit seinen Konkurrenten in der Frage nach einer Senkung der Schienenmaut in den den Armen liegen, entzündet sich allerdings gerade ein bizarrer Streit um die Höhe der Trassenpreise ab 2019. Die Bahn hat bei der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur ihre Kosten-Kalkulation eingereicht, auf deren Grundlage am Ende entschieden wird, was Fern-, Regio- und Güterzüge künftig für jeden Kilometer auf dem Schienennetz zu zahlen haben. Die DB-Konkurrenten schlagen Alarm.

Kommentare (1)

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Herr Clemens Keil

16.05.2017, 18:13 Uhr

Dobrindt versteht sich nun mal schwerpunktmäßig als Autominister.
Da folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken (Nicht umsonst lassen, anders als in den USA, die entsprechenden, von der Automobilindustrie "gelenkten" Vorschriften auf EU-Ebene "Abgasschummelei" mit Abschaltvorrichtungen zu! Nicht umsonst genießt Tesla als US-Hersteller eine derartige Aufmerksamkeit!) Da wird dann aber auch schon über die ersten schweren Unfälle beim Autonomen Fahren berichtet. Dumm gelaufen! Man erkennt aber mittlerweile, dass das Autonome Fahren nicht nur eine technische Herausforderung darstellt - insbesondere in Bezug auf die technische Sicherheit -, sondern mehr noch ungelöste ethische, rechtliche und Informationssicherheitstechnische Probleme mit sich bringt. Vom Stand der vergleichbaren PC- und Smartphone-Sicherheit kann jeder Nutzer ein Lied singen. Und Staaten, Behörden, Unternehmen streiten sich heute schon um die Herrschaft über die persönlichen Daten aus den Fahrzeugen! Doch die Politik, (allen voran der unsägliche Mautflüsterer, Abgasturbo, Autobahnstaumeister, Bahn-Bremsklotz, Jahrhundert-Reformer und Sammelklagen-Verhinderer Alexander Dobrindt), der mittlerweile organisiertes Staatsversagen bei der Kontrolle der Abgaswerte vorgeworfen wird, gebärdet sich weiterhin autohörig! Und jetzt hat auch noch Dobrindt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unfallrisiken dieser unausgereiften Technologie voll auf den Autofahrer abwälzt.

"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."

Freud und Leid des fahrerlosen Fahrens auf den Punkt gebracht:

https://youtu.be/njj5Z7KzG60
http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

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