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14.02.2014

07:31 Uhr

Die Bahn

Bund prüft Zustand des Schienennetzes

Die Bahn fordert deutlich mehr Geld für die Sanierung des Netzes, insbesondere von Brücken. Nun will sich das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Bild vom Zustand des deutschen Schienennetzes machen.

Deutschlands Schienen sind in keinem guten Zustand: Bisher gibt der Bund für den Erhalt jährlich 2,5 Milliarden Euro. dpa

Deutschlands Schienen sind in keinem guten Zustand: Bisher gibt der Bund für den Erhalt jährlich 2,5 Milliarden Euro.

BerlinDas Bundesverkehrsministerium will sich ein eigenes Bild vom Zustand des deutschen Schienennetzes machen. Dafür soll am Freitag ein Spezialzug einer beauftragten Gutachterfirma von Leipzig aus zu bereits angekündigten Messfahrten starten. Insgesamt ist nach Ministeriumsangaben geplant, auf 5000 Schienenkilometern Daten zu erheben. Mit den eigenen Messungen sollen die bisher von der Bahn gelieferten Daten zum Netzzustand überprüft werden. Aufschluss wird auch darüber erwartet, ob das Geld für das Netz zielgenau verwendet wird.

Hintergrund ist, dass eine generelle Finanzvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn neu ausgehandelt werden soll. Der bundeseigene Konzern betreibt das knapp 34.000 Kilometer lange Netz.

Die wichtigsten Fragen zum Kartellverfahren der Bahn

Wie verkauft die Bahn ihre Fahrscheine?

Auf deutschen Bahnhöfen stehen rund 7000 Fahrkartenautomaten. Die Deutsche Bahn (DB) unterhält außerdem gut 400 Reisezentren. Fahrscheine gibt es auch in 2700 anderen Verkaufsstellen, oft Reisebüros außerhalb der Bahnhöfe. Knapp ein Drittel ihrer Tickets verkauft die Bahn inzwischen über das Internet. Dieser Anteil steigt Jahr für Jahr.

Wer sind die Wettbewerber der Deutschen Bahn?

Die DB hat im Fernverkehr fast keine Konkurrenz, im Nahverkehr jedoch eine ganze Menge. Es sind Privatbahnen und Töchter ausländischer Staatsbahnen, zum Beispiel Veolia, Netinera oder Benex.

Welche Nachteile beklagen die Konkurrenten der Bahn?

Ihr Interessenverband Mofair wirft der DB „Machtmissbrauch“ in den Bahnhöfen vor. Sie lasse Schalter anderer Anbieter dort nicht zu und verkaufe deren Tickets auch an ihren Automaten nicht. Mofair fordert ein „neutrales Vertriebssystem“. Die DB müsse an ihren Automaten auch fremde Fahrscheine verkaufen. Ein Gesetz, das dies vorsah, scheiterte vorigen Sommer im Parlament. In dieser Legislaturperiode könnte es einen neuen Anlauf geben. Ein weiterer Kritikpunkt: Wenn die DB Tickets für Wettbewerber verkaufe, verlange sie üppige Provisionen, die je nach Partner auch noch unterschiedlich hoch seien.

Was kann das für die Bahnfahrgäste bedeuten?

Der Bahnhof ist das Tor zur Bahn. Wenn Bahnkunden nicht sehen, dass es auch andere Anbieter auf dem Schienennetz gibt, werden sie dem Marktführer Deutsche Bahn auch nicht untreu. Günstigere Angebote bleiben unentdeckt.

Warum hat das Kartellamt ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet?

Die Behörde hat nach eigenen Angaben von mehreren Eisenbahnbetreibern Beschwerden über das Geschäftsgebaren der DB erhalten. Sie hat nun den Verdacht, dass der Staatskonzern seine marktbeherrschende Stellung beim Fahrkartenvertrieb ausnutzt. Die Behörde hört alle Beteiligten an und macht sich ein eigenes Bild.

Was lange dauert das Verfahren und was könnte dabei herauskommen?

Einen genauen Zeitrahmen gibt es nicht. Es wird aber sicherlich mehrere Monate bis zu einem Ergebnis dauern. Allein für die Antwort auf den umfangreichen Fragenkatalog des Kartellamts hat die Deutsche Bahn sechs Wochen Zeit. Kartellamtssprecher Kay Weidner erläutert, es gehe nicht um Bußgelder oder Strafzahlungen. Am Ende des „Verwaltungsverfahrens“ könne die Behörde aber von der Bahn verlangen, ihre bisherige Geschäftspraxis zu ändern.

Wie verteidigt sich die Bahn?

Die Bahn bestreitet, den Wettbewerb im Personenverkehr zu behindern. Die Konkurrenten könnten schon heute Flächen in Bahnhöfen für eigene Zwecke anmieten, sagt Vorstandsmitglied Ulrich Homburg. Sie verkauften ihre Tickets in Eigenregie oder über frei wählbare dritte Dienstleister. Die Forderung, Fahrkarten der Konkurrenz für den Fernverkehr in Bahn-Reisezentren mitzuverkaufen, entspreche aber „nicht dem Gedanken von freiem Wettbewerb“. Im Luftverkehr müssten die einzelnen Gesellschaften auch ihre Vertriebskanäle selbst betreiben.

Bisher gibt der Bund für den Erhalt jährlich 2,5 Milliarden Euro. Für 2013 und 2014 wurden die Mittel um je 250 Millionen Euro aufgestockt. Zum Geld des Bundes steuert die Bahn jährlich 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für den Erhalt bei. Die Bahn fordert deutlich mehr Geld für die Sanierung des Netzes, insbesondere von Brücken. Auch in der Politik wird ein Mehrbedarf gesehen.

Von

dpa

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