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09.01.2013

19:43 Uhr

Drogeriekette

Rossmann zieht gegen Rundfunkbeitrag vor Gericht

Die Drogeriekette Rossmann will die Mehrkosten, die wegen der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags auf sie zukommen, nicht hinnehmen. Das Unternehmen will gegen die Zwangsabgabe vor Gericht klagen.

Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor Gericht klagen. dapd

Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor Gericht klagen.

BurgwedelDie Drogeriekette Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag), ohne Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut „FAZ“ damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200 000 Euro pro Jahr leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut „FAZ“ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der „FAZ“ an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Monika

09.01.2013, 21:17 Uhr

Es ist gut, dass ein Unternehmen mit seiner Klage medienwirksam darauf aufmerksam macht, was der CSU-dominierte Landtag mehrheitlich beschlossen hat. De facto die Erhöhung bzw. Ausweitung der GEZ-Gebühren.

Die CSU entwickelt sich immer weiter zu einer bürgerfeindlichen Partei, die ihre Wähler gnadenlos ausnimmt.

Mal sind es die bevorstehende der Einführung einer Maut, worauf die CSU besteht, dann die bereits für jeden Haushalt umgesetzten Pflichtabgaben an die GEZ.

Und Politiker, wie Seehofer, Söder oder Dobrindt kassieren für ihre Bürgerfeindlichkeit auch noch fette Diäten, während das Geld an anderen Stellen mit vollen Händen verschwendet wird.

Man hat den Eindruck, dass gerade die ländliche Bevölkerung Bayerns dies geduldig hinnimmt. Die CSU ist aber längst keine Traditionspartei mehr. Längst ist sie in die Fußstapfen der FDP gestiegen. Hochmut und Dekadenz machen sich breit. Dies sieht man an den Kommentierungen zur Wahlprognosen ebenso, wie Bayern das erfolgreichste Land in der EU sein soll.

Also liebe Bayern und Alpseppls, aufwachen und das Kreuzchen bei den Wahlen woanders machen!

Leistung muss sich in Bayern und Deutschland wieder lohnen, das geht nur ohne die CSU.

An_Monika

09.01.2013, 21:36 Uhr

Offensichtlich scheint es Ihnen entgangen zu sein, dass auch sämtliche Rot-Grün und Grün-Rot, mithin sozialistisch bzw. ökosozialistisch, regierten Bundesländer, die übrigens zudem die Mehrheit haben, diesem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt haben. Also bitte auf dem linken Auge nicht so blind sein!

Account gelöscht!

09.01.2013, 21:49 Uhr

Recht so, einer muß es ja versuchen, gegen den staatlich verordneten Irrsinn vorzugehen. Es wird zwar in die Hose gehen, aber der Ausuferung der Kosten für den halb-und ganzstaatlichen Apparat muß langsam mal gegengewirkt werden.Der Selbstbedienungsladen BRD durch Politik und Verwaltung ist schon länger nicht mehr ohne weitere Staatsverschuldung zu bezahlen und die Bürger arbeiten schließlich in erster Linie für eigene Lebensqualität und nicht, um Schmarotzer zu alimentieren.
Es ist bedauerlich, daß die Staatsbürger so gehirngewaschen sind, daß es nicht mal mehr zum Widerstand gegen offensichtlichen Irrsinn und Ausbeutung der produktiv arbeitenden Bevölkerung gereicht.
Eigentlich werden die verantwortlichen Politiker dafür hoch bezahlt, daß sie sich etwas im Sinne des Volkes einfallen lassen. Nur den ausländischen Profiteuren gegenüber den nickenden Diener zu machen ist absolut zu wenig. Für Geld verdienen und bekommen muß schon viel mehr gebracht werden. Viel Glück, Herr Rossmann.

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