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17.11.2011

21:57 Uhr

Drohendes EuGH-Urteil

Deutsche Bahn will EU-Recht ändern

Die Deutsche Bahn soll Zugbetrieb und Schienennetz trennen. Das Unternehmen will seiner Zerschlagung entgehen - und das EU-Recht ändern. Bahn-Chef Gruber fordert eine gesetzgeberische Gegeninitiative.

Ein Urteils des Europäischen Gerichtshofs könnte Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen. dapd

Ein Urteils des Europäischen Gerichtshofs könnte Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen.

BerlinDie Deutsche Bahn will nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (FTD) mit einer Änderung des EU-Rechts ihrer Zerschlagung entgehen. Angesichts eines drohenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen soll, forderte Bahn-Chef Rüdiger Grube eine gesetzgeberische Gegeninitiative auf europäischer Ebene. Er wolle so den integrierten Konzern DB erhalten, der als Monopolist das Schienennetz verantwortet und zugleich im Wettbewerb Züge betreibe, schreibt das Blatt laut einer Vorabmeldung in seiner Freitagausgabe. „Sollte der EuGH unsere Einschätzung nicht teilen, dass der integrierte Konzern rechtmäßig ist, kann die Konsequenz nur sein, dass die europäischen Regelwerke geändert werden“, sagte Grube laut FTD bei einem Vortrag in Paris. „Wir hoffen auf Mehrheiten dafür, dass das EU-Recht angepasst wird.“

Die EU-Kommission sei dagegen der Meinung, dass die Bahn in ihrer heutigen Form ihre Wettbewerber auf der Schiene benachteilige, schreibt das Blatt.

Die DB-Spitze geht davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Attacke gegen Brüssel unterstützt. „Wenn DB Netz abgetrennt wird, kostet das den Bund jährlich eine Milliarde Euro“, zitierte die FTD aus Konzernkreisen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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BIMBAM

17.11.2011, 22:45 Uhr

Der Betrieb der Bahn muss vom Netz getrennt werden, ansonsten ist die Verlockung im groß, die Konkurrenz zu diskriminieren. Die Gewinnabführungen der Netz-Tochter an die Bahn-Holding sind ein Skandal, die müssen sofort gestoppt werden. Herr Grube will seine Pfründe sichern, dass er dadurch die Entwicklung des Bahnverkehrs hemmt, ist ihm offensichtlich vollkommen gleichgültig. Die Zahlen im Fernverkehr gehen laufend zurück, da von Erfolg zu sprechen, ist schon ziemlich lächerlich.

crudergrube

18.11.2011, 05:46 Uhr

als langjähriger gegner der trennung von netz und bahnbetrieb
habe ich meine meinung geändert.

die aus der privatwirtschaft kommenden unternehmenslenker der letzten zwei jahrzehnte,hatten und haben von bahnspezifischen sachverhalten keine ahnung in folge dessen notwendige investitionen in den erhalt und die sicherheit des netzes ,prestigeobjekte ausgenommen,unterblieben und unterbleiben.

allein die vernachlässigung des netzes im ländlichen raums,die störanfälligkeit neuer netztechnologien,das gepfusche beim trassenbau,bestes beispiel berlin hamburg zeigen auf,daß die netzbahn ihren aufgaben mangels kompetenz des vorstands und aufsichtsrats und dem fehlenden willen der leitung aureichend mittel für wartung und investitionen aus den gewinnen der netzgebühren bereit-
zustellen,nicht vorhanden ist.

allein bei betrachtung der abschreibungszeiräume für die infrastruktur ,siehe bilanz der bahn,frage ich mich,warum der staatsanwalt nicht einmarschiert und den gesamtvorstand einsammelt wegen vorsätzlicher gefährdung der bahnkunden und des schienenverkehrs.

der staatsanwalt müßte sich nur den laufenden 1000 seiten reader über die langsamfahrstellen der bahn reinziehen und ursachenforschung betreiben.dann noch ein paar gutachten und die betrachtung der abschreibungsfristen der netzinvestitionen und die dazugehörigen unterlagen des eisenbahnbundesamtes durchlesen.

die privatisierung der bahn ist entgegen der laufenden erfolgsmeldungen ein milliardendesaster.


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