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17.12.2014

18:05 Uhr

Durchbruch im Tarfifkonflikt

Keine Bahnstreiks bis Ende Januar

Nach sechs Streiks im Herbst folgt die Einigung: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Bahn erreichen einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Tarifverhandlungen

“Wir fordern jetzt die 38-Stunden-Woche“

Tarifverhandlungen: “Wir fordern jetzt die 38-Stunden-Woche“

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BerlinBei der Deutschen Bahn ist die Gefahr eines Streiks auf absehbare Zeit gebannt. Nach monatelangem Streit sind der Konzern und die Lokführergewerkschaft GDL auf dem Weg zu einem Tarifabschluss für das Jahr 2014 vorangekommen. Von Januar an wird für die Folgezeit verhandelt. Vor dem Treffen am Mittwoch hatte die Gewerkschaft noch mit „massiven Arbeitskämpfen“ gedroht.

„Wir haben heute in der Tarifverhandlung am 17. Dezember einen entscheidenden Durchbruch erzielt“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Er sei sehr zuversichtlich für die folgenden Verhandlungen Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von ersten Fortschritten und einem guten Tag für Kunden und Mitarbeiter. „Wir können einigermaßen beruhigt in das neue Jahr gehen.“ Jedoch seien noch viele Forderungen der Lokführer offen.

Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatten in diesem Herbst sechs Mal gestreikt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nun sind weitere Verhandlungstermine für den 19. und 28. Januar vereinbart. Streiks sind bis dahin vom Tisch, wie Weselsky versicherte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Streiks ihrer Mitglieder bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14. Januar ausgeschlossen.

Nach Angaben beider Seiten vereinbarten GDL und Bahn für alle Mitglieder 510 Euro als Einmalzahlung für die Monate Juli bis Dezember. Die Bahn hatte ihr Angebot der Einmalzahlung erhöht. Es hatte vorher bei 390 Euro gelegen.

Die mit der GDL konkurrierende EVG erhalte das gleiche Angebot, kündigte Weber an. Die Gespräche darüber dürften aber nicht einfach werden. EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba nannte die Einmalzahlung am Mittwoch „in der vorliegenden Form nicht ausreichend“. Sie verlangte, die Summe auch den Reinigungskräften und dem Wachpersonal der Bahn anzubieten.

Die GDL kam der Bahn am Mittwoch entgegen: Im Gegenzug für die Einmalzahlung dringt sie nicht mehr auf zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit, sondern verlangt nur noch eine Stunde weniger, was in eine 38-Stunden-Woche münden würde, wie Weselsky sagte.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Er hob hervor, die Bahn habe jegliche Bedingungen für Tarifverhandlungen fallen gelassen und mit der Einmalzahlung erstmals einen Abschluss für alle GDL-Mitglieder vereinbart. Weber sagte, die GDL habe das Interesse der Bahn anerkannt, innerhalb einer Berufsgruppe mit EVG und GDL keine konkurrierenden Tarifverträge zu vereinbaren. „Dieses Klar-Reden war wichtig.“

Fortschritte in dem Tarifkonflikt waren monatelang an der Frage gescheitert, ob die Lokführergewerkschaft auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen verhandeln darf, die bei ihr Mitglied sind. Für diese Gruppen verhandelt bislang die EVG. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz innerhalb des Unternehmens vermeiden.

Von

dpa

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