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15.07.2016

16:13 Uhr

Edeka-Übernahme

Verdi appelliert an Tengelmann-Chef

Nach dem Stopp der Ministererlaubnis für die Übernahme durch Edeka ist das weitere Schicksal der knapp 16.000 Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ungewiss. Verdi appelliert nun an den Tengelmann-Chef.

Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis einer Tengelmann-Übernahme durch Edeka gestoppt. dpa

Edeka und Kaiser's Tengelmann

Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis einer Tengelmann-Übernahme durch Edeka gestoppt.

Berlin/DüsseldorfNach dem Stopp der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat die Gewerkschaft Verdi an die unternehmerische Verantwortung von Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub appelliert.

Der Chef des Mülheimer Familienkonzerns habe nun die Pflicht, den Verkaufsprozess für die Supermarktkette zu einem guten Ende zu führen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Gewerkschaft. „Eigentum verpflichtet, in diesem Sinne muss der Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen, nicht ein möglichst hoher Verkaufserlös“, so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

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Ob Wirtschaftsminister Gabriel, Tengelmann-Eigentümer Haub oder Edeka-Chef Mosa: Im Fall Kaiser’s Tengelmann haben alle Beteiligten Schaden genommen. Nur einer kann sich freuen. Eine Analyse.

Nach der Entscheidung der Düsseldorfer Richter hatte bislang lediglich Edeka angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Tengelmann-Chef Haub hatte dagegen mit „großer Bestürzung“ reagiert, ohne zunächst jedoch konkrete Schritte anzukündigen.

Eine Tengelmann-Sprecherin wollte auch am Freitag zu den weiteren Planungen keine Stellung nehmen. Haub hatte bereits vor der Gerichtsentscheidung mit einer möglichen Zerschlagung der seit Jahren defizitären Supermarktkette Kaiser's Tengelmann gedroht.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann widersprach unterdessen der Feststellung des Gerichts, dass die zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16.000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei.

„Dass der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht im Interesse des Gemeinwohls sein soll, ist nicht nur irritierend sondern falsch“, sagte Hoffmann laut Mitteilung. Zum Gemeinwohl gehöre auch, dass Betriebsratsstrukturen und Tarifverträge eingehalten würden.

Von

dpa

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