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16.11.2015

07:47 Uhr

Edeka und Kaiser's Tengelmann

Showdown im Übernahmekrimi

VonFlorian Kolf, Elena Brenk-Lücke

Der Kampf um den geplanten Verkauf von Kaiser's Tengelmann geht in die heiße Phase. Heute streiten sich Gegner und Befürworter bei einer Anhörung in Berlin. Wie wird sich Minister Gabriel entscheiden?

Darf Edeka die Filialen des Konkurrenten Tengelmann übernehmen? dpa

Kaiser`s-Supermarkt in Düsseldorf

Darf Edeka die Filialen des Konkurrenten Tengelmann übernehmen?

DüsseldorfFür Karl-Erivan Haub ist es der letzte und entscheidende große Auftritt in einem unendlich scheinenden Drama. Seit mehr als einem Jahr will der Tengelmann-Chef seine defizitäre Supermarkttochter an den Konkurrenten Edeka verkaufen. Im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums wird er heute bei einer öffentlichen Anhörung verzweifelt versuchen, den Deal doch noch zu retten, der zwischenzeitlich schon gescheitert schien.

14 Parteien hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Invalidenstraße in Berlin geladen. Neben Tengelmann und Edeka, wollen Konkurrenten wie Rewe, Kaufland, Coop oder Norma die Vor- und Nachteile einer Übernahme diskutieren. Teilnehmer der Anhörung unter der Leitung von Ministerialdirigent Christian Dobler sind auch der Bauernverband, der Markenverband, Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte. Die Kernfrage lautet: Soll Gabriel den Deal genehmigen – gegen das Veto des Kartellamts?

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Die Fronten sind klar abgesteckt: Tengelmann will Kaiser’s Tengelmann (KT) an Edeka verkaufen, weil die Kette seit 16 Jahren durchgehend Verluste macht. Fast 600 Millionen Euro Miese sind mittlerweile aufgelaufen. Haub behauptet, nur mit dieser Lösung könnten alle 16.000 Arbeitsplätze bei KT gerettet werden. Alleine, so Haubs Überzeugung sei KT, nicht zu retten. Doch die Widerstände sind groß.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits im April untersagt. Jetzt schon vereinen die vier großen Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl rund 85 Prozent des Marktes auf sich. In dieser Situation sei es aus Wettbewerbsgründen nicht zu verantworten, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt, wenn sich Marktführer Edeka durch eine Großübernahme weiter verstärke.

Die Übernahme der 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch Edeka würde den Kartellwächtern zufolge in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen" führen. Die Übernahme von etwa einem Drittel der Märkte hätte das Amt erlaubt, mehr nicht. Edeka und Tengelmann beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, um die Ablehnung auszuhebeln.

Damit kam die Monopolkommission ins Spiel. Sie muss nach Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor Erteilung einer Ministererlaubnis ein Gutachten vorlegen, das prüft, ob die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbedenken überwiegen. Und dieses Gutachten hatte es in sich: Es war eine glatte Ablehnung. „Die Monopolkommission ist nicht davon überzeugt, dass ein Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka besser wäre, insbesondere mehr Arbeitsplätze sichern würde als eine andere Konstellation", sagte Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission.

Konkurrent Rewe versucht mit allen Mitteln die Übernahme zu verhindern. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen wetterte Rewe-Chef Alain Caparros gegen das Vorhaben und brachte immer wieder sein Unternehmen als alternativen Käufer für KT ins Gespräch.

Selbst die Arbeitnehmervertreter von Kaiser’s Tengelmann stehen nicht geschlossen hinter der Edeka-Übernahme – obwohl ja auch sie für die Arbeitsplätze kämpfen. Während sich die Betriebsräte in Berlin und Nordrhein-Westfalen für Edeka ausgesprochen und eine Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung unterzeichnet haben, leisten die Betriebsräte aus Bayern Widerstand. Sie haben die Zusagen von Edeka juristisch prüfen lassen und halten sie für nicht bindend.

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