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17.03.2016

12:27 Uhr

Edeka und Tengelmann

Gabriel gibt grünes Licht für die Supermarkt-Ehe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen erfüllt hat.

Edeka darf die Filialen des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernehmen. dpa

Supermarkt-Fusion

Edeka darf die Filialen des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernehmen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit einer Sondererlaubnis endgültig den Weg für das Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka frei gemacht. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. „Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Rechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann verbunden“, hieß es ergänzend in der Mitteilung.

Mit seiner Entscheidung hebelt Gabriel das vorherige Veto des Bundeskartellamtes aus. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion verboten. Gabriel betonte, aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung: „Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören.“

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Edeka darf die Übernahme aber erst dann vollziehen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, dass alle Auflagen erfüllt sind. „Es gibt keine Hintertür“, meinte Gabriel.

So muss Edeka die Übernahme fast aller 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden.

Verkauft Edeka etwa Unternehmensteile von Kaiser's Tengelmann oder verstößt gegen die mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abgeschlossenen Tarifverträge, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Erwartet wird nun, dass Konkurrenten im deutschen Einzelhandel wie Rewe gegen die Ministererlaubnis vor Gericht ziehen.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Gabriel kann ein solches Veto der Wettbewerbshüter aber per Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.

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