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04.03.2014

11:47 Uhr

Eingeständnis

Möbelhaus Roller hat bei Preisen getrickst

Verbraucherschützer sind erfolgreich gegen die Möbel-Kette Roller vorgegangen. Das Unternehmen habe fälschlicherweise niedrige Preise suggeriert – das sei rechtswidrig, fand die Verbraucherzentrale.

Als „reduziert“ dürfen Preise nur ausgewiesen sein, wenn das Produkt wirklich vorher teurer war. dpa

Als „reduziert“ dürfen Preise nur ausgewiesen sein, wenn das Produkt wirklich vorher teurer war.

StuttgartDie Möbelhaus-Kette Roller hat nach Angaben von Verbraucherschützern vor Gericht eingeräumt, bei Preissenkungen getrickst zu haben. Das Unternehmen gab die irreführende Werbung vor dem Landgericht Essen zu, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Demnach hatte Roller deutschlandweit Möbelstücke mit reduzierten Preisen beworben und daneben einen durchgestrichenen höheren Preis angegeben, der aber noch höher als der Standardpreis vor der Rabattaktion war.

„Ein Sonderangebot besonders attraktiv erscheinen zu lassen, in dem der Ursprungspreis künstlich in die Höhe gesetzt wird, ist irreführend und rechtswidrig“, erklärte die Verbraucherzentrale.

Welche Rechte haben die Kunden noch?

Wenn der Betrieb komplett eingestellt wird

Kommt es infolge der Insolvenz zur vollständigen Geschäftsaufgabe, können Sie ihre Ansprüche weiter beim Insolvenzverwalter geltend machen. Da der Händler seinen Betrieb eingestellt hat, wird eine Reparatur oder ein Austausch über ihn nicht mehr erfolgen. Sie könnten die mangelhafte Ware also auf Ihre Kosten reparieren lassen und diese Kosten im Wege des Schadensersatzes vom Insolvenzverwalter verlangen. Allerdings sind Ihre Erfolgsaussichten, Reparaturkosten erstattet zu bekommen, wegen der Vielzahl der Forderungen gering. Im Fall der Insolvenz wird es daher schwierig werden, Ansprüche auf Gewährleistung durchzusetzen.

(Quelle: Verbraucherzentrale NRW)

Was passiert mit angezahlter Ware?

Im schlimmsten Fall gehen Ihre Anzahlungen oder Vorauszahlungen in die Insolvenzmasse über. Der Insolvenzverwalter kann entscheiden, ob solche teilweise bereits erfüllten Geschäfte noch abgewickelt werden. Winkt er ab, bleibt Ihnen noch der Versuch, aus der Insolvenzmasse befriedigt zu werden. Allerdings zeigen alle Erfahrungen, dass die Kunden nur einen sehr bescheidenen Anteil erwarten können.

Was passiert beim Ratenkauf?

Die Raten für gelieferte Ware müssen Sie auf jeden Fall weiter bezahlen. Nennt der Insolvenzverwalter eine neue Bankverbindung, sind Sie verpflichtet, die Rate auf dieses Konto zu überweisen. Achtung: Es ist ratsam, die Echtheit der Angaben zu überprüfen, etwa durch telefonische Nachfrage, um nicht auf eventuelle Trittbrettfahrer reinzufallen. Werden trotz regelmäßiger Zahlungen angeblich offene Forderungen geltend gemacht, empfiehlt es sich, dem Inkassobüro die Vereinbarung über die Ratenzahlung sowie die Nachweise der gezahlten Raten vorzulegen. Die Vereinbarungen zur Ratenzahlung mit Verweis auf die Insolvenz zu kündigen, ist unzulässig. Hingegen ist grundsätzlich eine ordentliche Kündigung der Vereinbarung möglich, soweit dies vorgesehen ist. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht jedoch nicht, ebenfalls keine Anfechtungsmöglichkeit im Rahmen des Insolvenzrechts.

Bestellte Ware

Haben Sie auf Rechnung gekauft, gilt stets: Erhaltene Ware muss bezahlt werden. Auf Vorkasse sollten Sie sich bei einem insolventen Unternehmen auf keinen Fall einlassen, da Sie das Risiko tragen, dass Ihre Zahlung bei ausbleibender Lieferung in die Insolvenzmasse fällt.

Was ist mit Gutscheinen?

Problematisch wird die Einlösung von Gutscheinen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann können Sie Ihre Forderungen aus dem Gutschein nur noch beim Insolvenzverwalter anmelden. Soweit dann noch Geld vorhanden sein sollte, erhalten Verbraucher eine entsprechende Quote ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere.

Ebenso könnte auch jetzt schon der vorläufige Insolvenzverwalter die Nichteinlösung von Gutscheinen anordnen, da es sich um Verbindlichkeiten des Unternehmens handelt und er die Insolvenzmasse zusammenhalten muss.

Die Verbraucherzentrale rät den Besitzern von Gutscheinen, sich nochmals in die nächstgelegene Filiale zu begeben, um den Gutschein einzulösen. Falls dies nicht möglich ist, steht es Ihnen offen, sich an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu wenden. Ob sich der Aufwand lohnt, hängt nicht zuletzt von der Höhe des Gutscheinbetrags ab.

Was passiert mit Kundendaten?

Bislang ist völlig unklar, was mit Kundendaten geschieht. Die Verbraucherzentrale hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Ihrer Auffassung nach muss der Insolvenzverwalter dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden. Das Ende eines Unternehmens darf nicht zu einem Datenschlussverkauf führen.

Fehlerhafte Ware

Die gesetzliche Pflicht zur Gewährleistung hat der Händler; das bedeutet: Er muss im Fall der Gewährleistung die Ware kostenlos reparieren oder austauschen. Für die Beurteilung im Falle der Insolvenz kommt es darauf an, ob der Anspruch vor oder nach Eröffnung der Insolvenz entsteht: Alle Gläubiger mit Ansprüchen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen ihre Forderungen nur zur Insolvenztabelle anmelden.

Ob in diesem Fall Ansprüche auf Gewährleistung erfüllt werden, hängt vom Insolvenzverwalter ab. Denn er kann entscheiden, diese Ansprüche trotzdem zu erfüllen, zum Beispiel um den zufriedenen Kunden an den Betrieb zu binden. Bei Ansprüchen, die erst nach dem schon eröffneten Verfahren entstanden sind, kann der Insolvenzverwalter wählen, ob er den Anspruch auf Reparatur oder Ersatzlieferung erfüllt oder nicht.

Reparaturkosten

Haben Sie die Ware noch nicht vollständig bezahlt, bietet es sich an, die Reparaturkosten mit den noch ausstehenden Zahlungen zu verrechnen. Dies sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter abstimmen. Ausstehende Raten sollten Sie bis zu einer Einigung in Höhe der Reparaturkosten zurückbehalten.

Von der Insolvenz unberührt bleiben jedoch die Ansprüche, die sich aus den freiwilligen Garantien der Hersteller ergeben. Hat der Produzent eine Garantie gegeben, können Sie mangelhafte Ware im Rahmen der Garantie direkt dort beanstanden.

Von

afp

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