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04.01.2005

08:53 Uhr

Eisenbahn-Bundesamt erklärt Zuschlag für rechtswidrig

Bahn erhält für neue Gebühr keine Freigabe

Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Preiserhöhung der Deutschen Bahn AG für rechtswidrig erklärt. Die Behörde teilte gestern mit, eine neue Trassengebühr, die andere Eisenbahnunternehmen an die Bahn entrichten sollten, sei unzulässig.

ap HB BERLIN. Die Konkurrenten sollten einen zehnprozentigen Sonderzuschlag bezahlen, wenn sie das Netz der Bahn nutzen wollten, dies aber nicht bereits bei der jährlichen Erstellung des Fahrplanes angemeldet hatten.

Private Unternehmen hatten sich beim Bundesamt über diese Bestimmung mit der Begründung beschwert, nicht in allen Fällen sei es möglich, Ort und Zeit von Güterverkehren vorab festzulegen. Der Zuschlag erschwere die Flexibilität in einer unzumutbaren Weise. Die Bahn wiederum argumentierte, es bereite einen hohen Aufwand, relativ kurzfristig angemeldete Züge in den Fahrplan zu integrieren.

Das Bundesamt sah durch den Zuschlag das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, gefährdet, da gerade mittelständische Güterverkehrsunternehmen den Schwerpunkt bei kurzfristig geplanten Transportgeschäften hätten.

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