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18.11.2011

07:39 Uhr

Eisenbahnreform

Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

VonThomas Ludwig

Die Deutsche Bahn AG fürchtet, Marktanteile zu verlieren, wenn der Wettbewerb in Europa zunimmt. Um das zu verhindern, hat sie die Lobbyarbeit erhöht. Mit Erfolg, wie das jüngste Votum des EU-Parlaments zeigt.

Schaffner in Berlin: Bahn gewinnt Machtkampf in Brüssel. dpa

Schaffner in Berlin: Bahn gewinnt Machtkampf in Brüssel.

BrüsselIn der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn AG und der EU-Kommission um mehr Wettbewerb im Schienenverkehr kann die Bahn einen Erfolg verbuchen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bei der Neufassung des Gesetzespakets in der ersten Lesung einen Passus eingefügt, auf den die Bahn gedrängt hatte. Demnach könnte die Bahn öffentliche Gelder aus dem Infrastrukturbetrieb auch für andere Bereiche im Konzern einsetzen, fürchtet man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas: „Das Parlament hat der Bahn ein Hintertürchen geöffnet, das die bestehende Regelung ad absurdum führt“.

Was die Bahn bei Verspätungen zahlt

Rechtliche Grundlage

Wer bei Verspätungen eine Entschädigung in Anspruch nehmen möchte, kann sich auf die so genannten Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr berufen, die Entschädigungen gesetzlich geregelt.

Moderate Verspätungen

Bei einer Verspätung von 60 Minuten können Bahnkunden den vollen Fahrpreis für den Teil verlangen, den sie nicht zurückgelegt haben. Wenn die Fahrt nach dem ursprünglichen Reiseplan keinen Sinn mehr macht, kann der gesamte Fahrpreis erstattet werden.

Lange Verspätungen

Ab 60 Minuten Verspätung beträgt die Mindestentschädigung 25 Prozent des Fahrkartenpreises. Ab 120 Minuten fallen 50 Prozent an. Die Verspätung muss am Ziel der Reise vorliegen. Die Bahnkunden können sich die Entschädigung auch in bar ausbezahlen lassen. Die Eisenbahnunternehmen dürften einen Mindestbetrag festlegen, bei dessen Unterschreiten keine Entschädigung gezahlt wird. Diese liegt bei vier Euro.

Sonderfall Sprinter

Wer einen ICE-Sprinter gebucht hat, hat bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten Anspruch auf Rückzahlung des ICE-Sprinter-Aufpreises.

Übernachtungskosten

Ab einer Verspätung von 60 Minuten können Hilfsleistungen in Anspruch genommen werden. Wenn wegen der Verspätung eine Übernachtung erforderlich wird, muss das Unternehmern eine Hotelübernachtung oder eine Unterkunft anbieten. Dabei übernehmen die Eisenbahn-Gesellschaften "angemessene Übernachtungskosten". Ein Luxushotel ist also nicht drin.

Bus- und Taxikosten

Bei einer zu erwartenden Verspätung am Zielort von mindestens 60 Minuten und einer planmäßigen Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr, hat der Fahrgast das Recht, ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen wie zum Beispiel Bus oder Taxi. Die Kosten hierfür werden bis maximal 80 EUR erstattet. Wenn sich fünf Fahrgäste ein Taxi teilen, übernimmt die Bahn Kosten von insgesamt 400 Euro.

Streik und höhere Gewalt

Achtung: Die Eisenbahn-Gesellschaften müssen keine Entschädigung bezahlen, wenn die Verspätung auf höhere Gewalt zurückgeht. Dazu gehört zum Beispiel ein Sturm oder ein unvorhergesehener Streik.

Was Kunden beachten sollten

Kunden wenden sich an das Servicecenter Fahrgastrechte, eine gemeinsame Servicestelle der Deutschen Bahn sowie 44 Privatbahnen. Dort müssen sie die Fahrkarte und das "Fahrgastrechte-Formular" einreichen. Die Verspätung muss dabei nicht gesondert vorab bestätigt worden sein. Für das Einreichen von Belegen gilt eine Frist von zwölf Monaten. Wer dagegen direkt bei den Servicecentern die Entschädigung geltend machen möchte, muss sich die Verspätung vom Bahnpersonal bestätigen lassen. Wird eine Übernachtung notwendig, fragen die Kunden beim Service Point im Bahnhof nach. Auch bei Verspätungen, die unterhalb von 60 Minuten liegen oder anderen Kritikpunkten, können sich Kunden beschweren und auf eine Kulanzregelung hoffen. Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main, www.fahrgastrechte.info.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit darüber, ob die Staatsbahnen in Europa sich von ihrem Schienennetz trennen müssen. Dies soll mehr Wettbewerb ermöglichen, hätte aber eine Zerschlagung der DB-Holding zur Folge. Die EU-Beamten werfen der Bahn vor, sie nutze ihre Konzernstruktur, um Konkurrenz zu verhindern. „Steuergelder, die in die Infrastruktur fließen, werden dazu genutzt, weiteren Wettbewerb zu blockieren“, klagen Kallas Beamte über das Marktgebaren der Bahn.

Grundsätzlich sollen die Einnahmen des Infrastrukturbetreibers – in diesem Fall der Bahntochter DB Netz – nach dem Willen Brüssels nicht in andere Bereiche der Holding fließen. Dies stärke allein die Marktposition des Bahnbetreibers und beeinträchtige den Wettbewerb. Um die EU-Ziele zu verhindern, hatte Bahnchef Rüdiger Grube persönlich in einem Brief an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, davor gewarnt, dass dann das von der Holding in der Infrastruktur eingesetzte Eigenkapital künftig nicht mehr verzinst werden könnte. „Vor diesem Hintergrund muss die DB AG ernsthaft prüfen, ob die geplante Eigenkapitalerhöhung in der DB Netz AG in Höhe von zwei Milliarden Euro aktienrechtlich vertretbar ist“, schreibt Grube in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

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