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17.06.2012

22:11 Uhr

Entscheid über Flughafen

Münchner Bürger stoppen Bau dritter Startbahn

Beim Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen haben die Gegner des Projekts sich durchgesetzt. Für das Bündnis der Befürworter ist der Ausgang des Entscheids eine herbe Schlappe.

Gegner der Startbahnerweiterung freuen sich über ihren Erfolg beim Bürgerentscheid. dpa

Gegner der Startbahnerweiterung freuen sich über ihren Erfolg beim Bürgerentscheid.

MünchenDie Münchner haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Beim Bürgerentscheid stimmten am Sonntagabend nach dem vorläufigen Endergebnis 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens. Das Ergebnis ist auch eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten.

Insgesamt beteiligten sich 32,8 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid, der damit das nötige Quorum von zehn Prozent klar übertraf. Nicht abstimmungsberechtigt waren die unter Lärm und Abgasen leidenden Anwohner des Flughafens, der weit vor den Toren der Stadt im Erdinger Moos liegt.

Mit dem Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren. Der Flughafen wird gemeinsam vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München betrieben. Da in der Flughafengesellschaft einstimmige Abstimmungen zwingend sind, kann der Stadtrat den Ausbau verhindern.

Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden.

Die wichtigsten Antworten zum Thema Nachtflugverbot

Welche Vorgaben gelten für Nachtflüge?

Allgemein-gültige Vorgaben gibt es bei nicht. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, wir es vom Umweltbundesamt empfohlen wird,  gibt es nur in Dortmund und Memmingen. In Leipzig dürfen ab Mitternacht nur Frachtflugzeuge starten und landen. In Hannover, Erfurt, Münster, Köln, Hahn und Nürnberg darf bisher uneingeschränkt geflogen werden. Alle anderen Flughäfen in Deutschland sind von 0 bis 5 Uhr geschlossen. Es gibt aber begrenzte Ausnahmen in den so genannten angrenzenden Schulterstunden.

Wie häufig wird nachts geflogen?

Von den Start- und Landeanflügen auf deutsche Flughäfen entfallen neun Prozent auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.  Am Flughafen Köln ist der Anteil besonders hoch: Dort machen Nachtflüge etwa ein Viertel aller Flüge aus.  Bei einem kompletten Verbot von Nachtflügen müssten 19 Millionen Passagiere und 1,6 Millionen Tonnen Fracht verschoben werden, sagt der Verband der Fluglinien.

Gibt es gesetzliche Grenzwerte für die nächtliche Lärmbelastung?

Ja, die gibt es. An alten Flughäfen dürfen nachts die 55 Dezibel nicht überschritten werden, bei neuen Startbahnen gilt ein Grenzwert von 50 Dezibel. Allerdings darf dieser Grenzwert sechsmal pro Nacht bis zu doppelt so laut werden. Werden die Grenzwerte dauerhaft überschritten, haben die Anwohner einen Anspruch auf Schallschutzfenster.

Schädigt Fluglärm die Gesundheit?

An erster Stelle in der Argumentation stehen die Gesundheitsschäden durch nächtliche Ruhestörung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO führt Verkehrslärm hinter Luftverschmutzung auf dem zweiten Platz der Umweltfaktoren, die Leiden verursachen.  Im Durchschnitt sollten 40 Dezibel nachts nicht überschritten werden, empfiehlt die WHO und das Umweltbundesamt. Wenn Lärm plötzlich anschwillt, reagiert der Körper mit der Ausschüttung von Stresshormonen, der  Blutdruck steigt und der Pulsschlag erhöht sich. Mögliche Folgen: Depressionen, Schlaflosigkeit, erhöhtes Risiko für  Herzinfarkte und Schlaganfälle.

Was unternehmen die Flughäfen gegen Fluglärm?

Laut Flughafenverband wurden in den vergangenen Jahren 470 Millionen Euro in Schallschutzfenster investiert - weitere 400 bis 600 Millionen Euro sind für die kommenden Jahre eingeplant. Außerdem setzt der Verband auf emissionsärmere Landeanflüge und den Einsatz leiserer Flugzeuge.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) versicherte, er werde das eindeutige Ergebnis "ohne Wenn und Aber" akzeptieren. Die dritte Startbahn sei vom Tisch. Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit "Tricksereien" zu hintergehen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Ude habe zugesichert, dass er das Votum der Bürger akzeptieren werde. Das müsse er nun auch einhalten. Sie fügte hinzu: "Die Befürworter müssen miteinander die Niederlage eingestehen. Alle miteinander haben sie verloren. Und wir haben gewonnen."

Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen. Im Zuge der Erweiterung hätten zu den 30.000 Arbeitsplätzen am Flughafen 11.000 weitere hinzukommen sollen.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

17.06.2012, 20:14 Uhr

Wozu ein Bürgerentscheid, wenn die Bürger schlussendlich nicht entscheiden können?
Wie ist es denn um die Demokratie in Deutschland bestellt? Entscheidet der Willen der Bürger, oder das Kartell aus Wirtschaft und Politik?

Account gelöscht!

17.06.2012, 21:54 Uhr

KÖnnen Sie eigentlich lesen ?

Account gelöscht!

17.06.2012, 22:11 Uhr

Ja:
"Ob der Bürgerentscheid eine endgültige Entscheidung gebracht hat, ist trotz des klaren Ergebnisses offen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, die Staatsregierung halte "ohne Wenn und Aber" an dem Bau der dritten Bahn fest. Der Bürgerentscheid ändere nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei."

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