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17.01.2005

08:28 Uhr

Erleichterung des Markteintritts für neue Energie-Lieferanten

Kartellamt knackt exklusive Gasverträge

VonJürgen Flauger

Das Bundeskartellamt will mit einer richtungweisenden Entscheidung den schleppenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Schwung bringen: Die Behörde wird die üblichen langfristigen Exklusivverträge untersagen, die Gashändler bisher mit Stadtwerken geschlossen haben. Das geht aus einem Schreiben der Behörde hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Branchenexperten messen den Plänen eine große Bedeutung für die Marktöffnung zu. „Das Kartellamt hat ein Thema angepackt, das ausschlaggebend sein wird für den weiteren Wettbewerb auf dem Gasmarkt“, sagt Peter Rosin, Energieexperte bei Clifford Chance Pünder.

Nach den neuen Leitlinien des Kartellamtes müssten Hunderte Verträge angepasst werden. Neue Anbieter könnten leichter Kunden gewinnen. Die Behörde rechnet danach mit einem „Absinken des Preisniveaus“. In den vergangenen Monaten waren die Gastarife drastisch gestiegen. Verbraucherschützer hatten der Branche vorgeworfen, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

Sieben Jahre nach Öffnung des Energiemarktes gibt es kaum Wettbewerb im Gas-Geschäft. Neuen Anbietern ist es bislang nicht gelungen, sich daran einen nennenswerten Anteil zu sichern. Das liegt nach Brancheneinschätzung vor allem an den Verträgen der großen Lieferanten wie Eon Ruhrgas, Wingas, RWE oder Verbundnetz Gas (VNG) mit den mehr als 700 deutschen Kommunalversorgern. Vor der Liberalisierung waren Vereinbarungen getroffen worden, die Stadtwerke und Regionalversorger exklusiv und über Jahrzehnte hinweg an Importeure banden. Auch jetzt noch werden langjährige Bezugsabkommen vereinbart, in Einzelfällen bis 2017. Dabei werden häufig noch über 80 Prozent des Bedarfs durch einen einzigen Lieferanten abgedeckt.

Potenziellen neuen Anbietern – unter anderem ausländischen Konzernen – fällt es deshalb schwer, in das Geschäft mit kommunalen Weiterverteilern einzusteigen. Zugleich kommen Stadtwerke nicht aus den Altverträgen heraus, um günstigere Angebote annehmen zu können. Da Wettbewerb weithin fehlt, bleiben die Preise für Privatkunden hoch. In Einzelfällen haben Gerichte die Praxis zwar für wettbewerbswidrig erklärt. Eine Grundsatzentscheidung steht aber aus.

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