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29.05.2012

17:48 Uhr

EU-Forderung

Deutsche Post soll Hunderte Millionen zahlen

Fast 300 Millionen Euro soll die Deutsche Post wegen erhaltener Beihilfen auf Geheiß der EU-Kommission zurückzahlen. Das ist weniger als befürchtet worden war. Dennoch ist das Unternehmen erbost.

Die EU-Kommission kritisiert, die Deutsche Post habe unzulässige Beihilfen erhalten und zu hohes Briefporto verlangt. dpa

Die EU-Kommission kritisiert, die Deutsche Post habe unzulässige Beihilfen erhalten und zu hohes Briefporto verlangt.

DüsseldorfIm Beihilfe-Streit mit der EU-Kommission könnte die Deutsche Post günstiger davonkommen als zunächst angenommen. Die Bundesregierung habe dem Konzern eine Rückforderung in Höhe von 298 Millionen Euro übermittelt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Regierung setze damit eine Entscheidung der EU-Kommission vom Januar um. Diese habe zwar seinerzeit den Umfang der strittigen Beihilfen nicht festgesetzt, ihn aber zunächst in einer Spanne zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro erwartet. Die Deutsche Post und auch die Bundesregierung hätten allerdings ohnehin gegen die Entscheidung inzwischen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten erklärt, der Bonner Konzern habe zu viel Geld für Briefe kassiert und Subventionen für Beamtenpensionen erhalten. Die Post, an der der Bund über die Staatsbank KfW noch zu knapp einem Drittel beteiligt ist, habe seit 2003 illegale öffentliche Subventionen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro kassiert, hatte die EU-Kommission hinzugefügt. Die Beihilfen hätten dem Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern einen Vorteil verschafft.

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Post-Chef Frank Appel hatte angekündigt, die Entscheidung vor Gericht kippen zu wollen. Für das Unternehmen sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar und entbehre jeglicher Grundlage, erklärte das Unternehmen nun. In dem Verfahren seien von der Kommission schon früher geprüfte Sachverhalte erneut aufgegriffen worden, mit denen sie zuvor in einem vergleichbaren Beihilfeverfahren bereits unterlegen sei.

Da die Beihilfeentscheidung vom Januar nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könne, werde die nun zu leistende Zahlung im Jahr 2012 lediglich in der Bilanz erfasst. Somit bleibe die Ertragslage des Unternehmens sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren von der Entscheidung unberührt. "Die Liquidität des Konzerns bleibt weiterhin solide."

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.07.2012, 12:16 Uhr

Da hat man doch mal ein kleines Geschenk von den nicht gewaehlten Kommissaren der EU: Deutsche Kluengeleien zwischen Industrie und Regierung werden offengelegt und sogar geahndet.

Aber womoeglich bleibt das ein Einzelfall... Ich hoere nichts von den massiven, unnoetigen Subventionen an die Nuklear Industrie und viele andere. Da sollte seitens der EU auch mal nachgeforscht werden. Da sind viel groessere Summen Steuergelder in Gefraessige Maeuler geschuettet worden. Das laesst die Polnische Stopfmast alt aussehen.

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