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06.09.2013

13:11 Uhr

EU-Kartellstreit

Bahn erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Bahn hat in dem Streit mit der EU-Kommission den Kürzeren gezogen: Das EU-Gericht hat die Nachprüfungen der Kommission für rechtens befunden und damit die Klagen der Bahn abgewiesen.

Durchsuchungen bei der Bahn 2011: Die EU-Kommission verdächtigte die DB Energie GmbH, Strom an Bahntöchter günstiger zu verkaufen als an Konkurrenten. AFP

Durchsuchungen bei der Bahn 2011: Die EU-Kommission verdächtigte die DB Energie GmbH, Strom an Bahntöchter günstiger zu verkaufen als an Konkurrenten.

LuxemburgDie Deutsche Bahn hat in der juristischen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Durchsuchung ihrer Büros eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht urteilte am Freitag in Luxemburg, dass die Nachprüfungen der EU-Kommission bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften 2011 rechtens waren (Rechtssache T-289/11 u.a.). Die Kartellwächter verdächtigten die Bahn, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

Das Gericht wies die Klagen der Deutschen Bahn und sechs ihrer Tochtergesellschaften ab. Die EU-Kommission habe alle Kriterien für solche Durchsuchungen erfüllt, so die Richter. So hätten die Kartellwächter etwa ihre Beschlüsse begründet, die ihr gesetzten Grenzen gewahrt und nationale Stellen eingeschaltet. Auch die Möglichkeit, nachträglich Rechtsschutz zu bekommen, habe es gegeben.

Die EU-Kommission verdächtigte die DB Energie GmbH, Strom an Bahntöchter günstiger zu verkaufen als an Konkurrenten. Bei der ersten Durchsuchung fanden die Inspektoren der Kommission Dokumente, die auf weitere Kartellverstöße hinwiesen.

Fakten zur Deutschen Bahn

Umsatz

Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2013 einen Umsatz von 19,4 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2012 auf einen Umsatz von 39,30 Milliarden Euro.

Gewinn vor Zinsen und Steuern

Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) betrug im ersten Halbjahr 2013 eine Milliarde Euro (1,3 Milliarden Euro im Vorjahr).

Halbjahresergebnis nach Steuern

Halbjahresergebnis nach Steuern: 554 Millionen Euro (Vorjahr: 783 Millionen Euro).

Mitarbeiter

Ende Juni 2013 hatte der Staatskonzern etwa 295.700 Mitarbeiter, fast drei Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt 2012.
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Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr in Deutschland: 991 Millionen (Vorjahr: 981 Millionen). Davon waren 62,5 Millionen im Fernverkehr unterwegs.

Beförderte Güter im Schienenverkehr

Die Logistiksparte der Bahn transportierte Güter mit einem Gesamtgewicht von 196,7 Millionen Tonnen (ein Minus von über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr).

Schienennetz

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter leicht geschrumpft. Es hat noch einen Länge von 33.492 Kilometer, 13 Kilometer weniger als Ende 2012.

So gab es den Verdacht, dass die Bahn-Tochter Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH Konkurrenten benachteiligte, indem sie ihnen den Zugang zu DB Terminals erschwerte. Deshalb führte die Kommission im Juli 2011 eine dritte Nachprüfung durch.

Die Bahn und ihre Töchter argumentierten in dem Prozess, die EU-Kommission habe ihr Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und ihre Verteidigungsrechte verletzt, zudem seien die Aktionen nicht verhältnismäßig gewesen. Das Gericht wies die Klagen ab.

Von

dpa

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