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02.01.2015

15:17 Uhr

Ex-Politiker als Cheflobbyist

Pofalla startet mit der Bahn ins neue Jahr

Als vor knapp einem Jahr bekannt wurde, weshalb sich Ronald Pofalla von seinem Posten als Kanzleramtschef zurückgezogen hatte, war die Empörung groß. Nun startet Pofalla als Cheflobbyist der Deutschen Bahn durch.

Zunächst erklärte er die NSA-Affäre vorschnell für beendet, dann zog er sich selbst angeblich aus privaten Gründen zurück: Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zog Ronald Pofalla viel Kritik auf sich. dpa

Ronald Pofalla

Zunächst erklärte er die NSA-Affäre vorschnell für beendet, dann zog er sich selbst angeblich aus privaten Gründen zurück: Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zog Ronald Pofalla viel Kritik auf sich.

BerlinDer frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat am Freitag seine neue Stelle als Cheflobbyist der Deutschen Bahn angetreten. Der 55-Jährige ist Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen bei dem bundeseigenen Konzern. Der geplante Wechsel war bereits vor einem Jahr bekanntgeworden und hatte Kritik hervorgerufen.

Bahnchef Rüdiger Grube hielt aber an Pofalla fest. Sein Bundestagsmandat als Abgeordneter für den Wahlkreis Kleve in Nordrhein-Westfalen legte er mit Wirkung zum 31. Dezember nieder, wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtete.

Pofalla war bereits Mitte Dezember 2013 aus der Regierung ausgeschieden. Auch ohne gesetzliche Übergangsfrist für Wechsel von der Politik in ein Unternehmen hatte er sich mit der Bahn für eine Karenzzeit von zwölf Monaten entschieden. In einem „späteren zweiten Schritt“ sei geplant, Pofallas Aufgaben mit denen des Vorstandsressorts „Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit“ zusammenzuführen, hatte die Bahn erklärt. Dieser Bereich wird derzeit von Gerd Becht geleitet, dessen Vertrag Ende Februar 2017 ausläuft – der Aufstieg ist Pofalla somit fast sicher.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Die Vorgeschichte des Wechsels des Ex-Politikers in die private Wirtschaft ist teils pikant. Mehr Zeit für Privates wolle er haben, hieß es unter anderem zur Begründung dafür, dass Pofalla im Dezember 2013 seinen Posten unter Angela Merkel aufgab. Drei Wochen später kam heraus, was der CDU-Politiker eigentlich vorhatte: In der Wirtschaft – wenn auch beim bundeseigenen Konzern – nochmal richtig Geld verdienen und die Kontakte aus der Zeit als Politiker vergolden.

Im Vergleich zum Dauerstress eines Behördenleiters an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es bei der Deutschen Bahn tatsächlich etwas ruhiger zugehen. Zuvor sei er schließlich „24 Stunden, sieben Tage lang“ für seine Partei unterwegs gewesen, wie Pofalla damals sagte.

Kommentare (10)

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Herr Manfred Zimmer

02.01.2015, 15:56 Uhr

Bekanntlich hängt das Geschäft der Bahn mit Gleisen zusammen. Eine besondere Art nehmen dabei die Abstellgleise ein. Davon hat die Bahn besonders viele.

Damit es klar wird und keine Schadenfreude aufkommt. Jobs auf Abstellgleisen werden bei der Bahn auch gut bezahlt. Auf jedenfall besser als durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen, für das noch ordentlich gearbeitet werden muss. Bei den Pensionen würden Normalbürger blass.

Herr jochen voss

02.01.2015, 15:59 Uhr

was braucht ein wirtschaftsunternehmen wie die bahn eine funktion "politische kontakte"? AR und Beiräte sind voll von politikern, die bahn wird deshalb nicht billiger und baut auch nicht mehr schnellstrecken wie z.B. spanien. aber herr pofalla ist versorgt - das ist doch schön für ihn

Herr Michael Müller

02.01.2015, 16:07 Uhr

Vetternwirtschaft!
Versorgungsposten!
Bananenrepublik!

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