Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.03.2012

04:23 Uhr

Fehlende Garantien

Minister schiebt Nachtdienst für Schlecker

Bis acht Uhr hat Baden-Württembergs Finanzminister noch Zeit, um von anderen Ländern 45 Millionen Euro an Bürgschaften aufzutreiben. Sonst scheitert die Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte.

Ohne Länder-Bürgschaften muss Schlecker sofort Kündigungen schreiben. dpa

Ohne Länder-Bürgschaften muss Schlecker sofort Kündigungen schreiben.

StuttgartDas Ringen um eine Bürgschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker geht weiter. Zwar habe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags beschlossen, die Garantie über 70 Millionen Euro zunächst zu übernehmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass andere Länder verbindliche Zusagen über 45 Millionen Euro machten, sagte die Ausschussvorsitzende, Tanja Gönner (CDU), am Mittwochabend nach einer Sitzung in Stuttgart.

Gönner berichtete, es sei nach „intensivem Ringen“ gelungen, einen von den großen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschluss zu fassen. „Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterinnen die Chance auf eine gute Zukunft haben.“ Unter Einbeziehung der anderen Länder könne eine Finanzierung ermöglicht werden. Baden-Württemberg sei bereit, mit seinem Haftungsanteil „deutlich nach oben“ zu gehen. Das Land wolle aber auch, dass zwischen den Ländern weiter Solidarität vorhanden ist.

Schlecker benötigt die Zusage, um einen Kredit der Förderbank KfW zu erhalten. Das Geld soll dann genutzt werden, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Kündigung bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Dort könnten die Betroffenen weiter beschäftigt und fortgebildet werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte der zuständige Ausschuss des Landtags beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis Donnerstagmorgen (8.00 Uhr) die Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Schmid. In dieser wolle er 13 Länder zu Zusagen bewegen. Er bedauere, dass der Beschluss des Ausschusses den Schlecker-Beschäftigten noch nicht die gewünschte Sicherheit bringe.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigte sich weiterhin optimistisch: „Für mich bleibt die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen.“ Der Donnerstagmorgen war auch für ihn die allerletzte Deadline: „Ich brauche die bis morgen früh um 8.00 Uhr.“ Andernfalls gingen die Kündigungen raus, sagte Geiwitz.

Wie geht es für Schlecker-Beschäftigte weiter?

Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Schlecker-Beschäftigten?

Vielen bleibt wohl nur der Gang zur Arbeitsagentur. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer Voraussetzungen wie die Anwartschaftszeit erfüllt. Einen neuen Job zu finden dürfte nach Gewerkschaftsangaben für viele schwierig werden. Schlecker beschäftigt größtenteils Frauen, die gering qualifiziert sind und in Teilzeit beschäftigt sind. Ein anderer Weg könnte der Gang vor Gericht sein. So können Mitarbeiter Klage gegen die Kündigung einreichen.

Was bringt den Mitarbeitern ein Gang vor Gericht?

In der Fachsprache ist die Rede von einer sogenannten Kündigungsschutzklage. Sie muss nach Eingang der Kündigung innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Bei Erfolg kann die Kündigung sogar für unwirksam erklärt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Sozialauswahl nicht richtig getroffen wurde. Der Beschäftigte hätte dann seinen Job wieder. Im Fall Schlecker rechnen Experten mit einer Klagewelle.

Welche Folgen hat das für das Unternehmen?

Die Aussicht auf zahlreiche Klagen und langwierige Gerichtsverfahren könnten potenzielle Investoren abschrecken. Sollten Kündigungen gar zurückgezogen werden, müsste der Investor auch diese Mitarbeiter übernehmen. Da der mögliche Käufer aber bei Geschäftsabschluss nicht absehen kann, wie viele der bisher gekündigten Mitarbeiter er übernehmen müsste, könnte es den Deal unattraktiv machen - im schlimmsten Fall hat er mehr Personalkosten als geplant. „Kein Kaufinteressent wäre bereit, das Risiko mit der Übernahme einzugehen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert, aus Heidelberg.

Was müssen die verbleibenden Mitarbeiter befürchten?

Zunächst einmal übernimmt der Investor auch alle bestehenden Verträge, wie sie sind. Es können allerdings auch Änderungsverträge abgeschlossen werden, diese könnten dann auch weniger Geld bedeuten. Darüber wird laut Verdi noch verhandelt. Einem Gutachten zu Schlecker zufolge sind die Aussichten für ein Überleben der Kette düster.

Was bringt der Sozialplan den gekündigten Mitarbeitern?

Der vereinbarte Sozialplan ist zunächst einmal gesetzlich vorgeschrieben. Er könnte den Mitarbeitern etwa Abfindungen ermöglichen. Bei einer Insolvenz sind diese aber Teil der Insolvenzmasse und diese wird erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssten möglicherweise monate- oder gar jahrelang auf die Abfindung warten. Experten zufolge dürften die Abfindungen dann aber auch nicht allzu hoch ausfallen - das hängt auch davon ab, wie groß die Insolvenzmasse ist.

Dabei hatte am Nachmittag zunächst bereits alles klar ausgesehen: Die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollten alleine für Schlecker bürgen, hatte es aus dem Umfeld des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart geheißen. Damit wäre zwar eine Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert. Die drei Länder könnten aber trotzdem über die komplette Summe von 70 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden.

Doch Bayern machte wenig später einen Rückzieher. Der Freistaat wollte sich nicht an einer Bürgschaft von lediglich drei Ländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen. „Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf Anfrage. Daraufhin steckten die Landespolitiker in Stuttgart erneut die Köpfe zusammen.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MehrTransparenz

28.03.2012, 17:36 Uhr

Bemerkenswert ist, dass auf die konkreten Rückzahlungsmodalitäten und Kreditrisiken in keiner Pressemeldung eingegangen wird.

oops

28.03.2012, 17:53 Uhr

Desweitern scheinen die Steuersparmodelle der Scleckergruppe auch irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein.

Na dann.

Mitbuerger

28.03.2012, 18:45 Uhr

Laut einer Nachrichtensendung im Fernsehen hätten die Schlecker-Mitarbeiterinnen mehr davon, wenn man ihnen das Geld für die Transfergesellschaft direkt überweisen würde. Aber um die geht es in diesem Spiel ja nicht. Da wollen sich wieder ein paar Leute, die diese Transfergesellschaft "managen" eine goldene Nase verdienen und bekommen es von dem SPD Politiker in B.-W. mit beiden Händen in den Rachen geworfen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×