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30.07.2012

19:17 Uhr

Flughafen Berlin-Brandenburg

Kritik an Berlins Bürgermeister wächst

Der Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg bleibt ein Fall für die Gerichte. Jetzt klagt der Betreiber gegen die früheren Projektplaner. Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Wowereit wächst. Der wehrt sich.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Potsdam/BerlinDer geplatzte Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) beschäftigt die Justiz an vielen Fronten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob das Genehmigungsverfahren für das Milliardenprojekt neu aufgerollt werden muss. Außerdem liegt dem Potsdamer Landgericht eine Klage des Flughafenbetreibers gegen die Planungsgemeinschaft PG BBI vor, zu der auch das Büro Meinhard von Gerkans gehört. Zugleich wächst die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch der Chef des Flughafen- Aufsichtsrates ist.

Wowereit hatte bereits die Verantwortung für die geplatzte Eröffnung zurückgewiesen. „Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten anderer Unternehmen habe ich noch nie erlebt, dass ein Aufsichtsrat so in den Fokus gestellt wurde. Merkwürdigerweise passiert das hier beim Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft - und auch nur bei einer Person der 15 Aufsichtsratsmitglieder“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Kritik an Wowereit kommt auch aus den eigenen Reihen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert forderte im „Tagesspiegel“ (Montag) den Rücktritt Wowereits als Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Auch solle Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald, auf dessen Gebiet der entstehende Flughafen liegt, gehört zum Wahlkreis von Danckert.

Wowereit hält den derzeit unter Vorbehalt stehenden Eröffnungstermin am 17. März 2013 nicht für eine politische Entscheidung. „Ich glaube nicht, dass der Aufsichtsratschef dafür verantwortlich ist, welcher Termin technisch umsetzbar ist.“ Jeder Bauherr müsse darauf setzen, „dass die Fachleute Vorgaben machen, die einhaltbar sind“.

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Auf dem neuen Hauptstadt-Airport geht es nur schleppend voran. Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung zweifelt die Aufsichtsbehörde am Starttermin März 2013. Auch bei den beteiligten Firmen wachsen die Sorgen täglich.

Einige der Fachleute stehen nun im Visier der Justiz. Laut einem Sprecher des Potsdamer Landgerichtes liegt die Klage der Flughafen- Betreiber der für Bau- und Architektenrecht zuständigen 3. Zivilkammer vor. Wann es zum Prozess kommt, ist derzeit völlig offen. PG BBI hat laut Gericht zunächst bis Mitte August Gelegenheit für eine Stellungnahme.

Dem Generalplaner war im Mai wegen des Debakels gekündigt worden. Die Flughafengesellschaft hatte dies damals insbesondere mit einer „mangelhaften Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen“ begründet. Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel bestätigte, dass Mitte Juni eine sogenannte Feststellungsklage beim Potsdamer Gericht eingereicht wurde. Das Büro Gerkan, Marg und Partner gmp ließ der dpa über seine Anwälte mitteilen, dass es sich mit Verweis auf die eingereichte Klage nicht äußern möchte. Dem Ausgang des Verfahrens sehe das Unternehmen gelassen entgegen.

Anders als gmp war das Architekturbüro JSK nicht mit der technischen Seite, sondern mit dem kaufmännischen Bereich in der Planungsgemeinschaft betraut, wie Firmengründer Helmut W. Joos sagte. Daher sei sein Büro nicht für die technische Seite verantwortlich, sagte Joos der dpa. Sollten sich aus der Klage jedoch Ansprüche im kaufmännischen Bereich ergeben, werde sich sein Unternehmen diesen stellen.

Nach zwei Verschiebungen soll der Flughafen voraussichtlich am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, will der Aufsichtsrat bei seinem nächsten Treffen am 16. August beraten. Maßgeblich soll dies von der Funktionsfähigkeit des Brandschutzes abhängen. An diesem Mittwoch (1.8.) wird der künftige Technikchef Horst Amann die Nachfolge von Körtgen antreten.

Von

dpa

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