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07.11.2012

04:35 Uhr

Flughafen Berlin

Haushaltsausschuss soll Millionen-Nachschlag billigen

Der Pannen-Flughafen am Rande Berlins braucht deutlich mehr Geld, damit er in einem Jahr endlich in Betrieb gehen kann. Dem muss aber erst einmal der Bundestags-Haushaltsausschuss zustimmen.

Blick auf den Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt. dpa

Blick auf den Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt.

BerlinMit den Problemen und höheren Kosten beim Bau des Hauptstadtflughafens befassen sich am Mittwoch der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages.

Im Haushaltsausschuss geht es um 312 Millionen Euro, die der Bund an Mehrkosten für den Flughafen nachschießen soll. Die Vertreter von Bund, Berlin und Brandenburg in der Gesellschafterversammlung hatten vorige Woche empfohlen, das Geld bereitzustellen. Es ist der Anteil des Bundes an insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Die übrigen 888 Millionen Euro wollen die beiden Bundesländer je zur Hälfte übernehmen.

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Die Airline verklagt den Betreiber. Der Schaden durch die Pannenserie ist beträchtlich.

Der Haushaltsausschuss hat den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie die Bundes-Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) eingeladen, die beide dem Aufsichtsrat angehören.

Aus Union und FDP hatte es Forderungen gegeben, die Finanzmittel nur unter bestimmten Bedingungen freizugeben. Zuletzt verlangte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), die Verantwortlichen müssten dem Ausschuss glaubwürdig darlegen, „wie genau der Zeitplan aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind“. Der Flughafen soll nach mehrmaliger Verschiebung am 27. Oktober 2013 öffnen.

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Betroffen davon wäre vor allem die arg gebeutelte Air Berlin.

Bereits am Vormittag kommt der Verkehrsausschuss zusammen. In der Sitzung wird ein Antrag der Grünen diskutiert, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen und den Aufsichtsrat neu zu besetzen. Es wird erwartet, dass die Ausschussmehrheit diesen Vorschlag ablehnt.

Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Arbeit der Geschäftsführung und die eigenen Entscheidungen bei dem Flughafen-Debakel von externen Wirtschaftsprüfern beurteilen zu lassen. Der umstrittene Geschäftsführer Rainer Schwarz blieb im Amt.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Am Dienstag reichte die Fluggesellschaft Air Berlin Klage gegen den Flughafen ein, um ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen. Durch die spätere Eröffnung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld seien dem Unternehmen bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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kfvk

07.11.2012, 07:41 Uhr

Was bleibt dem Steuerzahler übrig als weiteres Geld in diesem "Schwarzen Loch" zu versenken? Andernfalls hätten wir eine weitere gigantische Bauruine zu besichtigen. Man kann nur hoffen, dass das Ding jemals fertig wird, denn dass einer der Beteiligten noch den Durchblick hat, scheint mehr als fraglich.
Der eigentliche Skandal ist, dass niemand rechtzeitig etwas gemerkt hat (haben will) und dass von den Vorturnern keiner zu seiner Verantwortung steht. dabei würden sie nicht einmal etwas verlieren, denn die fetten Pensionen gäbe es ja trotzdem und es wäre Zeit in Hülle und Fülle, um in Bochum gut bezahlte Vorträge zu halten.

MikeBerlin

07.11.2012, 17:38 Uhr

Das Problem ist, dass danach noch immer weitere Millionen gefordert werden. Und dann noch von den gleichen Pleitemanagern wie immer. Davon tritt keiner freiwillig ab.

Nachwuchs

07.11.2012, 19:07 Uhr

Nachschlag? Kein Problem, man zahlt dem gesamten Management keine Boni mehr, kürzt die Gehälter wegen Versagens um 50% und hat schon Milliarden für den Bau.

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