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02.03.2017

01:20 Uhr

Flughafen Hahn

Hessen lässt Notar-Termin für Verkauf seiner Anteile platzen

Die hessischen Anteile am Flughafen Hahn können vorerst nicht an die pfälzische ADC verkauft werden. Das Land sagte einen Notar-Termin ab. Rheinland-Pfalz dagegen besiegelte den Verkauf seiner Mehrheitsanteile.

Der Verkauf des angeschlagenen Flughafens gestaltet sich äußerst kompliziert. dpa

Flughafen Hahn

Der Verkauf des angeschlagenen Flughafens gestaltet sich äußerst kompliziert.

Mainz/HahnDer Verkauf der hessischen Anteile am Hunsrück-Flughafen Hahn an die pfälzische ADC GmbH ist vorerst geplatzt. Das Land Hessen sagte den am Mittwoch geplanten Notartermin überraschend ab, „da sich kurzfristig offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben haben“. Details nannte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums nicht. „Die Verhandlungen dauern an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das schwarz-grün regierte Hessen will seine Anteile von 17,5 Prozent am hoch defizitären Flughafen Hahn an die kleine ADC GmbH verkaufen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte zu den offenen Fragen: „Das kam für uns überraschend und wird jetzt mit der notwendigen Sorgfalt geklärt. Wir haben die (rheinland-pfälzische) Landesregierung in Mainz vorab über unseren Schritt informiert.“ Im Sommer 2016 waren die Verkaufspläne von Rheinland-Pfalz an die weithin unbekannte chinesische Firma SYT wegen mutmaßlichen Betrugs spektakulär geplatzt.

Hessen hatte noch am Mittwoch vor dem Notartermin intensiv mit der pfälzischen ADC GmbH verhandelt, die für den Flughafen Hahn ein Bündnis mit der HNA geschmiedet hat. Wann es zu einem neuen Termin für Hessen beim Notar komme, sei vorerst offen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden.

Das Ministerium betonte: „Der Flughafen Hahn hat für Hessen keine strategische Bedeutung mehr. Hessen hat für den Flughafen in den vergangenen Jahren keine Verluste ausgleichen müssen.“ Diese belaufen sich jährlich auf um die 16 bis 17 Millionen Euro. Dafür kommt allein Rheinland-Pfalz auf. „Hessens zentrales Interesse ist es, von dem durch Rheinland-Pfalz ausgewählten Käufer einen bestmöglichen Verkaufspreis für die Minderheitenanteile zu erzielen“, teilte das Finanzministerium mit.

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Das rheinland-pfälzische Kabinett stimmte dagegen am Mittwoch dem Verkauf der Mehrheitsanteile von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group zu. Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der chinesischen HNA-Gruppe unterschrieben zudem auch den Kaufvertrag am Mittwochabend bei einem Notar, wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur über den hessischen Rückzug mit Blick auf Rheinland-Pfalz: „Das hat zunächst keine Auswirkungen.“

HNA hatte zuvor nach Angaben der Regierung in Mainz den Kaufpreis überwiesen. Das gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss. Das Geld ging auf ein Treuhandkonto. Im Gespräch ist ein Preis von rund 15 Millionen Euro. Für den hessischen Anteil sollte der Preis im niedrigen siebenstelligen Bereich liegen.

Rheinland-Pfalz war bisher davon ausgegangen, das Verfahren bis Ende April unter Dach und Fach bringen. Zuvor müssen noch Gespräche mit der EU-Kommission über staatliche Beihilfen geführt werden, der Mainzer Landtag muss dem Verkauf zustimmen und es sind noch rechtliche Genehmigungen notwendig.

Die Landtagsopposition in Rheinland-Pfalz warf der Ampel-Koalition mangelnde Transparenz vor. „Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert“, kritisierte CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sprach von einem „Hals-über-Kopf-Verkauf“ des Flughafens.

Von

dpa

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