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05.03.2014

07:11 Uhr

Flugroutenstreik

Teilerfolg für neuen Hauptstadtflughafen

Eine Klage der Stadt Ludwigsfeld gegen mehrere Start- und Landerouten des neuen Hauptstadtflughafens wurde abgewiesen. Doch noch ist nichts gewonnen: Die Richter haben weitere Klagen gegen BER-Routen auf dem Tisch.

Flugzeug im Landeanflug auf den bisherigen Berliner Flughafen in Schönefeld: Flugrouten des neuen Hauptstadt-Airports BER über Ludwigsfeld sind rechtmäßig. dpa

Flugzeug im Landeanflug auf den bisherigen Berliner Flughafen in Schönefeld: Flugrouten des neuen Hauptstadt-Airports BER über Ludwigsfeld sind rechtmäßig.

BerlinDie brandenburgische Stadt Ludwigsfelde, die im An- und Abflugbereich des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) liegt, ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Stadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil zurück und bezeichnete die Flugrouten, die an Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, als „rechtmäßig“. Laut dem Gericht hat sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festsetzung der Routen „im Rahmen seines Gestaltungsspielraums“ gehalten. (AZ: OVG 6 A 7.14 )

Das Gericht hatte bereits im September vergangenen Jahres die von der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den sogenannten Nordbahn-Westbetrieb geforderte Nordumfliegung während des Tages abgelehnt. „Die von der Stadt Ludwigsfelde angeführten Argumente haben zu keiner anderen Bewertung geführt“, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag.

Für den Nachtflugbetrieb hatte das Gericht die für den Nordbahn-Testbetrieb festgesetzten Flugrouten im selben Urteil für rechtswidrig erklärt. Eine erneute Prüfung lehnte das Gericht ab.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Zwei weitere Flugrouten seien ebenfalls „nicht zu beanstanden“. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe sich zu Recht auf Sicherheitserwägungen gestützt. Besonders den von der Stadt Ludwigsfelde monierten Höhenunterschied zwischen Ab- und Anflügen sah das Gericht als gerechtfertigt an. Auch unter Lärmschutzgesichtspunkten halte die Festsetzung der Überprüfung stand. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Mit der Entscheidung vermied das Gericht weitere Korrekturen an dem mühsam ausgehandelten Flugroutensystem. Ein Erfolg der Klage hätte die Kapazität des Flughafens in Spitzenzeiten deutlich einschränken können. Die Richter haben aber noch Klagen weitere Anrainer-Gemeinden auf dem Tisch. Zuletzt hatte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Teilerfolg erzielt. Die Flugroute über den Müggelsee hatte in einem anderen Verfahren zuvor vor Gericht Bestand.

Wann der Flughafen BER eröffnet wird, ist es bisher unklar. In der vergangenen Woche hatte es mehrfach Berichte über mögliche weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme gegeben.

Kommentare (1)

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05.03.2014, 08:31 Uhr

Der Streit um die Flugrouten wird nie enden, weil der stadtnahe Standort für einen Großflughafen eine Ideotie ist.

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