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29.02.2012

12:19 Uhr

Fortsetzung des Streiks

Arbeitsgericht entscheidet am Nachmittag

Fraport und die Lufthansa wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Streik der Vorfeldmitarbeiter beenden. Am Dienstag hatte das Arbeitsgericht Frankfurt bereits einen Unterstützungsstreik der Towerlotsen verboten.

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FrankfurtDas Arbeitsgericht Frankfurt will voraussichtlich am Mittwochnachmittag über die Zulässigkeit der Streiks der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen entscheiden. Die Verhandlung über den Arbeitskampf hatten am Morgen begonnen. Es geht um eine einstweilige Verfügung, mit der der Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa das Ende der Maßnahmen durchsetzen wollen. Der Antrag war am Dienstag eingereicht worden und richtet sich gegen die streikenden Vorfeldmitarbeiter der Gewerkschaft der Flugsicherung.

Der Richter ließ am Mittwoch erkennen, dass vieles für die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Streiks der rund 200 Vorfeldleute spricht. „Dass ein Streik weh tut, das ist klar“, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk zum Verhandlungsbeginn am Mittwochmorgen. Aber 80 Prozent der Flüge hätten in den vergangenen Tagen landen oder starten können. „Dass diese übrigen 20 Prozent Schäden anrichten, ist klar“, sagte er. Allerdings könnten die Streikenden die Friedenspflicht aus dem bestehenden Tarifvertrag bei der Fraport verletzt haben. Das gelte es zu prüfen.

Das sieht der Schlichterspruch vor

Geltungsbereich

Der Schlichterspruch des früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, wird in den Verhandlungen zwischen Fraport und GdF wieder eine bedeutende Rolle spielen. Der Spruch betrifft die Beschäftigten in den Bereichen Zentrale Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale und Vorfeldaufsicht. Bis spätestens 1. August 2012 sollen sollen diese operativen Funktionen auf ein rechtlich selbstständiges Unternehmen übertragen werden.

Laufzeit

Der Schlichterspruch sieht eine Laufzeit von vier Jahren vor. Der Tarifvertrag sollte am 1. Januar 2012 beginnen und bis zum 31. Dezember 2015 laufen.

Entgelte

Für die Mitarbeiter der Vorfeldkontrolle werden im Schlichterspruch die Forderungen der GdF zugrunde gelegt. Nach Fraport-Angaben sollen die Kontrolleure zwischen knapp 80.000 und knapp 87.000 Euro gefordert haben. Für die Beschäftigten der Verkehrszentrale sind Entgelte zwischen 50.500 Euro (Disponent) und 64.000 Euro (Schichtleitung) vorgesehen. Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht sollen zwischen fünf und acht Prozent weniger als ihre Kollegen der Verkehrszentrale erhalten. 50 Prozent der Erhöhungsbeträge sind ab dem 1. Januar 2012 vorgesehen, die weiteren 50 Prozent ab dem 1. Januar 2014.

Nachtzeitraum

Für die ersten beiden Geltungsjahre des Tarifvertrages (2012 und 2013) soll die Zeit von 21 bis 6 Uhr morgens als Nachtzeitraum gelten. Ab 2014 beginnt die Nacht für die Vorfeldmitarbeiter eine Stunde früher und geht dann von 20 bis 6 Uhr.

Überstundenvergütung

Für Überstunden sind im Schlichterspruch Zuschläge von 35 Prozent vorgesehen. Die Zuschläge sollen für alle drei Berufsgruppen gelten.

Rufbereitschaft

Sind Mitarbeiter in Bereitschaft, so sollen sie dafür 40 Prozent einer regulären Arbeitsstunde angerechnet bekommen. Die Hälfte davon sind laut Schlichterspruch in Freizeitausgleich, die andere Hälfte in Entgelt zu vergüten.

Der befürchtete Unterstützungsstreik der Towerlotsen war bereits am Dienstagabend vom selben Richter gekippt worden. Das Gericht rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des größten deutschen Drehkreuzes geführt hätte. Auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hatte das Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erlassen.

Gegen die Entscheidung wolle die GdF am Landesarbeitsgericht Hessen in Berufung gehen, sagte der GdF-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Dies erfolge jedoch eher aus formalen und wirtschaftlichen Gründen. In erster Linie gehe es der Gewerkschaft dabei um Fragen einer möglichen künftigen Kostenverteilung nach einer Entscheidung der Richter. Auf die von der GdF abgesagte Ausweitung des Streiks am Frankfurter Airport habe dies aber keine Auswirkung mehr.

Ob der Streik der Vorfeldmitarbeiter nach rund dreitägiger Dauer wie angekündigt am Donnerstag um 5 Uhr endet, ließ GdF-Sprecher Matthias Maas offen. Das werde „kurzfristig, aber rechtzeitig“ angekündigt, sagte er.

Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai sagte am Mittwochmorgen, es sei ganz wichtig, wieder zu einer Einigung zu kommen. Das bislang letzte Angebot von Fraport vom Freitagabend gelte weiterhin. „Das ist die Grundlage eines möglichen Abschlusses und einer möglichen Lösung des Konfliktes.“ Mai begrüßte außerdem die Gerichtsentscheidung vom Dienstagabend. „Es wäre zu einem Chaos auf dem Frankfurter Flughafen gekommen.“ Dies wäre unverhältnismäßig gewesen.

Kommentare (7)

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Laienrichter

29.02.2012, 10:42 Uhr

Es ist eine demokratische Verirrung, dass ein kleiner Haufen misgeleiteter und offenbar minderintelligenter Größenwahnsinniger einen Betrieb mit 71.000 Beschäftigten lahmlegen, respektive nachhaltig sabotieren darf.

Was ist eigentlich ein Solidaritätsstreik? Etwa Beihilfe zu Sabotage und Obstruktion???

pizzarro53

29.02.2012, 10:49 Uhr

Da müssten Krankenschwestern und Altenpfleger jetzt auch streiken, die haben auch jede Menge Veranwortung. Für diesen Streik habe ich NULL Verständnis als Arbeitnehmer, der nach Studium knapp 65 Tausend Brutto verdient bei 45-Stunden-Woche!!!

Account gelöscht!

29.02.2012, 11:08 Uhr

Heute morgen war im Radio zu hören, dass Gehaltsforderungen von jetzt 56.000 € p.a. auf 83.000 € erhoben werden!!

Geht's noch ??????????????????????????????

Meine Meinung: Neue Leute einstellen, und die Streiklustigen entlassen - Aus die Maus.

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