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13.07.2016

15:16 Uhr

Fragen und Antworten

Was passiert mit Kaiser's Tengelmann?

Die Zukunft von Kaiser's Tengelmann ist nach dem Machtwort des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ungewisser denn je. Eine Zerschlagung scheint nicht mehr ausgeschlossen. Doch was würde das bedeuten?

Edeka-Tengelmann-Fusion

Gabriel kontert: „Gerichtsurteil enthält falsche Tatsachenbehauptungen“

Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel kontert Vorwürfe: „Gerichtsurteil enthält falsche Tatsachenbehauptungen“

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Statt entspannt an den Sommerurlaub zu denken, müssen die mehr als 15.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann mehr denn je um ihre Stellen bangen. Nach dem Stopp der Ministererlaubnis für die Übernahme durch Edeka durch das Oberlandesgericht Düsseldorf scheint die Zukunft des Traditionsunternehmens mit mehr als 440 Filialen ungewisser denn je.

Warum wollen die Eigentümer Kaiser's Tengelmann unbedingt verkaufen?

Die Supermarktkette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer – die Unternehmerfamilie Haub – will deshalb einen Schlussstrich ziehen und Kaiser's Tengelmann komplett an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka abgeben. Doch ob es dazu kommt, scheint nach der der Entscheidung der Düsseldorfer Richter zweifelhaft.

Wie entwickelt sich die Lage bei Kaiser's Tengelmann?

Die Ungewissheit über die Zukunft bremst das Geschäft. „Wir schrumpfen. Wir verlieren Mitarbeiter jeden Tag. Wir verlieren Läden, weil die Mietverträge nicht verlängert werden können“, beschrieb Firmenchef Karl-Ervian Haub in der vergangenen Woche dem „Westdeutschen Rundfunk“ die Lage. Die Folge: Die Umsätze sanken allein 2015 um mehr als 4 Prozent. Dadurch habe die Kette auch im vergangenen Jahr erneut „bittere Verluste“ eingefahren, sagte Haub.

Welche Möglichkeiten bleiben Edeka und Tengelmann jetzt noch?

Die Unternehmen können versuchen, vor dem Bundesgerichtshof die Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter auszuhebeln. Doch werden die Aussichten eines solchen Schritts von dem Kartellrechtler Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright als gering eingeschätzt. Oder sie können mit dem Vollzug der Fusion einfach bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren warten.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Was spricht dagegen, das Verfahren einfach auszusitzen?

Vor allem die Dauer eines solchen Prozesses. Es kann Kartellrechtlern zufolge ein, zwei oder sogar drei Jahre dauern. Und Karl-Erivan Haub hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, so lange zu warten. „Es kann keine unendliche Geschichte geben“, sagte er erst in der vergangenen Woche.

Was sind die Alternativen?

Neben Edeka haben in der Vergangenheit zahlreiche Konkurrenten wie Rewe, Coop oder die Schweizer Migros Interesse an Kaiser's-Tengelmann-Filialen signalisiert. Klappt der Komplettverkauf an Edeka nicht, könnte die Kette deshalb zerschlagen werden. Rewe-Chef Alain Caparros bekräftigte erst am Dienstag im Gespräch mit der „Bild“, der Handelsriese sei „weiterhin bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes oder auch die Märkte einzelner Regionen zu übernehmen“.

Also eine Komplettübernahme durch Rewe statt durch Edeka?

Eher nicht. Das Bundeskartellamt hat bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass es auch bei einem Komplettverkauf an Rewe Probleme sähe. „Rewe wird sicher nicht alles übernehmen können, aber vielleicht zwei Drittel der Geschäfte“, meint denn auch der Kartellrechtsexperte Kleine. Dies biete dem Konzern die Möglichkeit zu strategischem Wachstum insbesondere in den Regionen, wo er bislang nicht so stark sei.

Und der Rest der Filialen?

Etliche könnten von anderen Wettbewerbern – zum Teil auch von Edeka – übernommen werden, meint Kleine. Doch macht er auch keinen Hehl daraus, dass es bei einer solchen Einzelverwertung der Läden nicht nur Gewinner geben würde: „Am Ende werden sicher etliche Läden überbleiben, die keiner will.“ Tengelmann-Chef und Miteigentümer Haub hat einen solchen Schritt als letzte Möglichkeit nie ausgeschlossen. Er betonte zuletzt allerdings: „Ich glaube nicht, dass wir die Einzelverwertung noch selber machen würden. Das würde dann jemand anders tun.“

Und was wäre die Folge einer Zerschlagung für die Arbeitnehmer?

Viele müssten wohl um ihre Arbeitsplätze bangen. Haub warnte erst in der vergangenen Woche, eine Zerschlagung werde zu einer „massiven Arbeitsplatz-Belastung“ führen. In der Vergangenheit hatte er gesagt, bis zu 8.000 der damals noch 16.000 Stellen im Unternehmen seien dann gefährdet. Besonders stark wäre wohl Nordrhein-Westfalen betroffen, wo nicht nur die Firmenzentrale liegt, sondern wo sich auch überdurchschnittlich viele Filialen ballen, die als unattraktiv und wenig wettbewerbsfähig gelten.

Was würde sich für die Verbraucher ändern?

Wohl eher wenig. Viele Filialen würden von Konkurrenten übernommen und unter neuem Namen weitergeführt. Und wo Geschäfte geschlossen würden, wäre der nächste Supermarkt in der Regel nicht weit. Preissteigerungen müssten die Verbraucher bei einer Zerschlagung von Tengelmann kaum fürchten, denn im Preiswettbewerb spielte das Unternehmen nach Ansicht von Experten seit Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle. Preisführer waren andere.

Von

dpa

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