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03.11.2014

20:25 Uhr

GDL und Deutsche Bahn ohne Einigung

Lokführer wollen wieder streiken

Die GDL hat im Tarifkonflikt mit der Bahn keine Einigung erzielt und will wieder streiken. Doch einen genauen Zeitpunkt nannte die Lokführergewerkschaft am Montag nicht. Der Deutsche Beamtenbund stärkt ihr den Rücken.

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Wann, ließ sie aber noch offen. dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Wann, ließ sie aber noch offen.

Berlin/FrankfurtDeutschlands Bahnfahrer müssen sich erneut auf Lokführerstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte am Montag, das jüngste Vorgehen der Deutschen Bahn im Tarifstreit „provoziert weitere Arbeitskämpfe“. Diese würden „rechtzeitig“ angekündigt - genaue Termine oder Zeiträume nannte die GDL nicht. Nach Darstellung der Bahn war am Wochenende eine Einigung in greifbarer Nähe gewesen.

Beide Seiten bestätigten, dass es in den vergangenen Tagen erneut Verhandlungen gab. Laut der Bahn stand eine Einigung unmittelbar bevor. Noch am Sonntagmorgen habe es „keinerlei Zweifel“ an einer greifbar nahen Lösung gegeben. Doch dann habe die GDL die Gespräche „kurz vor Unterzeichnung einer Lösung für den Tarifkonflikt völlig überraschend platzen lassen“. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte: „Eine gute Zukunftslösung ist erneut an reinen Machtfragen gescheitert.“

Die GDL-Spitze und Konzernvertreter hatten laut Bahn in mehr als zehnstündigen Gesprächen gemeinsam ein neues Verfahren entwickelt. Damit sollte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten. Gleichzeitig sollte die Regelung unterschiedliche Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden. Bislang werden die Zugbegleiter von der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten. Auf Wunsch der GDL sei der Vorschlag aufgenommen worden, dass GDL und EVG künftig parallel mit der Bahn verhandeln, und zwar zur selben Zeit am selben Ort, erklärte der Konzern.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn

Die GDL-Forderungen

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Daneben müsse es insgesamt familienfreundlichere Schichtregelungen geben.

Für wen die GDL verhandeln will

Das ist der Kern des Konflikts: Bislang schloss sie Tarifverträge für die 20.000 Lokführer, bei denen sie die stärkste Arbeitnehmervertretung ist. Die übrigen Berufsgruppen, insgesamt rund 140.000 Beschäftigte, vertrat die größere Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zwischen beiden Gewerkschaften gab es ein Abkommen, das dies regelte. Dies ist jedoch im Juni ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Die GDL will nun auch für rund 17.000 Mitarbeiter des Bordpersonals wie Zugbegleiter und Restaurantkräfte sowie Rangierführer verhandeln. In der Gruppe des Zugpersonals insgesamt, also mit Lokführern, sei man die stärkste Gewerkschaft, argumentiert die GDL.

Die Position der Bahn

Die Bahn will mit der GDL einen Lokführer-Vertrag abschließen, lehnt aber konkurrierende Verhandlungen mit zwei Gewerkschaften zur gleichen Berufsgruppe strikt ab. Denn die EVG will im Gegenzug zur GDL nun auch für ihre Mitglieder unter den Lokführer einen eigenen Vertrag. Dies kann den Konflikt weiter verschärfen: Die EVG will am Mittwoch mit der Bahn verhandeln.

Rivalität zwischen GDL und EVG

Eine neue Verständigung zwischen GDL und EVG könnte den Konflikt entschärfen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Zum einen will die GDL ihren Einfluss ausdehnen. Zum anderen verläuft ein tiefer Riss zwischen den Organisationen, da die Vorgängerorganisation der EVG die Börsenpläne von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt hatte. Dies gipfelte im Wechsel von Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand. Seitdem sieht sich die GDL als einzige wirkliche Arbeitnehmervertretung.

Tarifeinheitsgesetz

Die GDL fürchtet, dass die Politik der Bahn mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beispringt. Damit soll der Einfluss von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit begrenzt werden. Die GDL wirft der Bahn vor, mit ihrer Haltung Streiks provozieren zu wollen, damit das Gesetz schneller und schärfer kommt. Ein Entwurf soll im November vorgestellt werden.

Die GDL teilte hingegen am Montagnachmittag mit, die Bahn habe versucht, der Gewerkschaft „die Nichtzuständigkeit für einen Teil ihrer Mitglieder“ und einen Verzicht auf das Streikrecht zu diktieren. Die GDL-Gremien seien nicht bereit, „die Interessen ihrer Mitglieder zu verraten, um eine Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter zu akzeptieren“. Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL hätten den Tarifvertragsentwurf daher einstimmig abgelehnt.

Wegen des Dauerstreits mit der Bahn hatte die Lokführergewerkschaft im Oktober mehrfach den Personen- und Güterverkehr lahmgelegt. Sie fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Es geht aber auch darum, dass die Gewerkschaft mit der Bahn über sämtliche Berufsgruppen verhandeln will - nicht nur über die Lokführer. Die EVG erhebt ebenfalls den Anspruch, für alle Mitarbeiter Tarifgespräche zu führen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte am Montag in Berlin, die GDL tue der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland „keinen Gefallen“ und begebe sich „in eine schwierige Ecke“. Das Verhalten der Lokführerorganisation sei für sie „nicht mehr nachvollziehbar“, sagte Fahimi.

Kommentare (7)

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Herr Helmut Paulsen

03.11.2014, 16:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Glück

03.11.2014, 17:22 Uhr

Kommunisten als Gewerkschaftsführer - m.E. ein -NO GO-

Herr thomas oldendorp

03.11.2014, 17:40 Uhr

..
ERNEUTE STREIKANKÜNDIGUNG DER GDL
.................................
der vorsitzende der GDL hat jedes maß
für verhältnismässigkeit verloren und
leidet offensichtlich unter profilneu-
rose..
..
es wird zeit, diesen missbrauch des
streikrechtes zu beenden..!!
..

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