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19.11.2014

00:47 Uhr

GDL und EVG uneins

Spitzengespräch bei der Bahn scheitert

VonDieter Fockenbrock

Welche Gewerkschaft soll bei der Bahn für wen verhandeln? Darüber streiten GDL und EVG. Am Dienstag trafen sich Vertreter beider Gewerkschaften mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Doch es gab ein Problem.

EVG vs. GDL

Bahn will Gewerkschaften Angebot vorlegen

EVG vs. GDL: Bahn will Gewerkschaften Angebot vorlegen

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BerlinDas Spitzengespräch der beiden Bahngewerkschaftsführer Alexander Kirchner (EVG) und Claus Weselsky (GDL) mit dem Personalvorstand der Deutschen Bahn Ulrich Weber ist am späten Dienstagabend gescheitert.

Die EVG macht die GDL dafür verantwortlich. Am Widerstand der Lokführergewerkschaft sei die Chance vertan worden, „die Spaltung der Belegschaft zu beenden“, bedauert Kirchner in einer ersten Reaktion.

Die Bahn selbst reagiert mit einem Strategiewechsel. Weber kündigte noch in der Nacht an, nun getrennte Tarifverhandlungen mit den beiden Gewerkschaften führen zu wollen. Die Termine dafür stehen auch schon: Freitagmorgen mit der EVG, Freitagnachmittag mit der GDL.

Bislang wollte die Bahn nur Verhandlungen über Tarifforderungen führen, wenn sich die beiden Gewerkschaften auf eine Kooperation einigen. Ziel sollte es sein, „konkurrierende Regelwerke für eine Berufsgruppe zu vermeiden“. Diese Ziel verfolgt die Bahn nach eigenen Angaben jetzt zwar weiter trotz getrennter Verhandlungen. Doch es ist nun schwieriger geworden, zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Vorerst konnte sich GDL-Chef Weselsky durchsetzen. Er hatte eine Unterordnung unter ein „Tarifdiktat“ der viel größeren EVG stets abgelehnt. Damit hatte er auch die Streiks in den zurückliegenden Wochen begründet.

Die GDL will nicht nur wie bislang für die Lokführer der Bahn verhandeln, sondern auch für weiteres Zugpersonal wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen. Im Gegenzug wollte nun auch die EVG Verhandlungen für Lokführer führen. Die Bahn wiederum versucht seit Juli, eine Kooperationsvereinbarung vor konkreten Tarifgesprächen zu setzen. Dieser Plan ist nun endgültig gescheitert.

Personalchef Weber begründete die nunmehr beginnenden getrennten Verhandlungen mit „der Verantwortung für unsere Mitarbeiter, die bisher nach einheitlichen Regeln gut arbeiten. Wir brauchen für unsere Kunden und die gesamte Belegschaft jetzt eine vernünftige Lösung und keinen Dauerstreit zwischen zwei Gewerkschaften.“ Der EVG-Vorsitzende Kirchner betonte, seine Gewerkschaft „steht für Tarifeinheit und wird für dieses Ziel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen.“

Bereits im Vorfeld des Spitzengesprächs hatte Kirchner nicht ausgeschlossen, dass nun auch die EVG für ihre Vorstellungen streiken könnte. Am Mittwoch will der Gewerkschaftsvorstand aber erst einmal darüber informieren, wie es weiter gehen soll. Weitere Streiks bei der Bahn sind deshalb zu erwarten. Die Frage ist nur noch, wann.

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